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21 UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend 1 Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. Rechtsprechung zu § 21 UrhG 37 Entscheidungen zu § 21 UrhG in unserer Datenbank: BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/1 (1) Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, benutzt oder zum Zweck der Verbreitung vervielfältigt, so dürfen auch von dem zu einer solchen Werknutzung Berechtigten an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden, soweit nicht der Urheber einwilligt oder das Gesetz die Änderung zuläßt § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger § 21 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. § 20b

§ 21 UrhG - Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte | Jetzt kommentieren Stand: 12.08.2019 Teil 1 (Urheberrecht Rechtsprechung zu § 21 UrhG - 37 Entscheidungen. 37 Entscheidungen:. BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16. Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschine § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen § 24 Freie Benutzung: Unterabschnitt 4 : Sonstige Rechte des Urhebers § 25 Zugang zu Werkstücken § 26 Folgerecht § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihe Das UrhG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2020 ( BGBl. I S. 2568 ) m.W.v. 02.12.202 Die Feststellung nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b entfaltet keine bindende Wirkung für die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2. Befindet sich im Fall des Satzes 2 Nummer 1 in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt kein Krankenhaus, das die Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 1 erfüllt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde Krankenhäuser in den angrenzenden.

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden 21 UrhG, Pflanzenschutz. Stellt die Nutzung oder Vervielfältigung eines Werkes in einer Weise dar, die es der Allgemeinheit oder zum Zwecke der Weitergabe zur Verfügung stellt, dürfen weder das Gesamtwerk selbst noch sein Eigentum oder die urheberrechtliche Bezeichnung durch den Nutzungsberechtigten reduziert, ergänzt oder verändert werden, es sei denn, der Autor stimmt der Veränderung. Von § 21 UrhG wird überdies die öffentliche Wiedergabe eines aufgezeichneten Vortrags durch Bild- oder Tonträger erfasst (vgl. Dustmann, a. a. O., § 19 Rn. 10). Das Vorführungsrecht gemäß § 19 Abs. 4 UrhG ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich. ​(1)Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, benutzt oder zum Zweck der Verbreitung vervielfältigt, so dürfen auch von dem zu einer solchen Werknutzung Berechtigten an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden, soweit nicht der Urheber einwilligt oder das Gesetz die Änderung zuläßt

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1 § 21 UrhG ergänzt somit das Vortrags- und Aufführungsrecht aus § 19 UrhG. Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, § 22 UrhG. Der Urheber hat das. § 21 UrhG Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger. Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. § 20b UrhG.

§ 21 UrhG - Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger. Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. § 20b UrhG § 22 UrhG . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273. Schack, § 21; Rehbinder/Peukert, § 54; Ohly, ZUM 2015, 308 und Gutachten, F 92 ff. a) Überblick und allgemeine Voraussetzungen Allgemeines Interessenlage: Einerseits bedarf das Urheberrecht eines effektiven Schutzes, insb. gegen organisierte Piraterie. Andererseits dürfen die Sanktionen Nutzer nicht von erlaubten Handlungen abschrecken, und gerade private Verletzer dürfen keinen. Rechtssatz: § 21 UrhG ist auch auf Sammelwerke anzuwenden. Beim Sammelwerk drückt sich die jedem urheberrechtsschutzfähigen Werk notwendige Eigentümlichkeit in der Auswahl und/oder der Anordnung der aufgenommenen Beiträge aus. Das bloße Aneinanderreihen oder Einteilen nur nach äußeren Gesichtspunkten genügt hiefür nicht; vielmehr ist.

§ 21 UrhG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 21 UrhG Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Unser alltägliches Leben wird durch eine Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften geregelt. Diese legen unter anderem fest, was erlaubt oder verboten ist und welche Rechte bzw.Ansprüche die jeweiligen Personen haben. Für das Urheberrecht in Deutschland sind die entsprechenden Regelungen vor allem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) definiert das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ( § 21 UrhG), das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung ( § 22 UrhG). Einräumung von Nutzungsrechten. Der Auftragnehmer kann diese Verwertungsrechte ganz oder teilweise auf den Auftraggeber übertragen. Die eingeräumten Nutzungsrechte werden in einfache, ausschließliche und alleinige.

§ 21 UrhG (Urheberrechtsgesetz), Werkschutz

Normtyp: Gesetz. § 21 UrhG- Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger. 1Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. 2§ 19 Abs. 3gilt entsprechend § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Der Umfang des in § 21 Abs 1 UrhG normierten Änderungsrechts ist im Rahmen einer Abwägung der Interessen zwischen dem Werkschutz als Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Gebrauchsinteresse des Nutzungsberechtigten vor allem anhand der Kriterien der Art und Intensität des Eingriffs, der Gestaltungshöhe des Werks (seines künstlerischen Rangs) und seines konkreten Gebrauchszwecks zu bestimmen. Sinn und Wesen des benutzten Werks dürfen durch die Änderung (hier: textliche Änderungen der.

§ 18 UrhG Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht. § 18a UrhG Zurverfügungstellungsrecht; 2. Schutz geistiger Interessen (§§ 19 - 21) § 19 UrhG Schutz der Urheberschaft. § 20 UrhG Urheberbezeichnung. § 21 UrhG Werkschutz. 3. Pflichten des Besitzers eines Werkstückes (§§ 22 - 22) § 22 UrhG; 4. Übertragung des Urheberrechtes (§§ 23 - 23 Recht der Wiedergabe durch Ton- und Bildträger § 21 UrhG; Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher öffentlicher Zugänglichmachung § 22 UrhG; Nutzungsrechte. Das Urheberrecht selbst ist gem. § 29 I UrhG grundsätzlich unübertragbar und verbleibt immer beim Urheber. Er kann Dritten jedoch gem. § 31 I 1 UrhG Nutzungsrechte am Werk einräumen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten gem. § 31 I 2 UrhG

§ 21 UrhG - Recht der Wiedergabe durch Bild- oder

das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ( § 21 UrhG), das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung ( § 22 UrhG ). Einräumung von Nutzungsrechte Der Umfang des in § 21 Abs 1 UrhG normierten Änderungsrechts ist im Rahmen einer Abwägung der Interessen zwischen dem Werkschutz als Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Gebrauchsinteresse des. Anika M. 21. Januar 2018. Wie ist das wenn ich jemanden mit meinen privaten Bildern in einem öffentlichen Chat finde. Ich hab diese Bilder bei einer Seite hochgeladen und habe sie jetzt bei jemanden anderen aber in einem anderen Chat gefunden. Diese Person behauptet dazu auch noch das es zu 100% ihre Bilder wären. Ich habe diese Person jetzt bei den freiwilligen Administratoren gemeldet nur. 21.12.2016 Am 15.12.2016 hat Nach der Neuregelung des § 40a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist der Urheber berechtigt, das Werk nach Ablauf von 10 Jahren anderweitig zu verwerten, wenn er seinem Vertragspartner ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt hat. Nimmt der Urheber dieses Recht wahr, besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers für die verbleibende.

Rechtsprechung zu § 21 UrhG - dejure

  1. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger 1 Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen
  2. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§21 UrhG) das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§22 UrhG) Für die unkörperliche Verwertung gilt allgemein, dass sie nur verboten werden kann, wenn sie öffentlich ist. Imprivaten Bereich ist die unkörperliche Verwertung folglich auch anderen Personen als dem Urheber erlaubt. Nutzungsrechte.
  3. c. Umfang des Werkbegriffs nach § 2 Abs. 2 UrhG in Bezug auf § 2 Abs. 1 UrhG Die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Werkes hängt nicht von seiner klaren Ein-ordnung in die in § 2 Abs. 1 UrhG aufgezählten Arten künstlerischer Werke ab. Die Aufzählung in § 2 Abs. 1 UrhG ist nur beispielhaft. Es reicht aus, dass das Wer
  4. UrhG. Einführung zum UrhG; Teil 1 Urheberrecht; Teil 2 Verwandte Schutzrechte; Teil 3 Besondere Bestimmungen für Filme; Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Teil 5 Anwendungsbereich. Übergangs- und Schlussbestimmungen; KunstUrhG (Auszug) VerlG; VGG; WahrnG ; Sonderbereiche; Zur → aktuellen Auflage. Gesetz über Urheberrecht und verwandte.
  5. 11.9 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, § 21 UrhG/Disco 51 11.10 Recht der Wiedergabe von Funksendungen, § 22 UrhG/öffentliches Radio/TV 51 11.11 Bearbeitung, Umgestaltung, § 23 UrhG/Übersetzung 51 11.12 Verfilmungsrecht, § 88 UrhG/Filmproduktion 52 11.13 Urhebernennungen, § 13 UrhG 52 Impressum 5
  6. § 21 UrhG § 21 UrhG. Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965. Teil 1. Urheberrecht. Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts. Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte . Paragraf 21. Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger.
  7. Umfang der Urheberrechtsübertragung Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten räumt der Nutzer der Burda Senator Verlag GmbH unentgeltlich das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), vom Zeitpunkt des Hochladens an umfassend zu nutzen. Die Einräumung umfasst die Befugnis der Burda Senator Verlag GmbH, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form zu.

UrhG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. • Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) • Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG
  2. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger § 21 wird in 4 Vorschriften zitiert. 1 Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen.
  3. Abs. 1 UrhG als amtliche Bekanntmachung gemeinfrei. Die amtliche Bekanntmachung von Banknoten, Münzen, Postwertzeichen, Wappen oder sonstigen künstlerischen gestalteten Hoheitszeichen, amtlichen Bauwerken, Bauentwürfen und Modellen für die Stadtplanung führt nicht zu einer Gemeinfreiheit, weil ihnen als bloß informatorischen Äußerungen der rechtliche Regelungscharakter fehlt. Umfang.
  4. Benutzung im UrhG anhand aktueller Problemfälle Matr.-Nr. 7596987 _____ Seite 1 A. Einleitung I. Werke, Urheber und der Schutz des UrhG Werke i.S.d. UrhG sind gem. § 2 II UrhG persönliche geistige Schöpfun-gen. Nach einer Auffassung soll das UrhG eben diese Werke schützen. 1 Nach richtiger Auffassung dagegen soll das UrhG den Urheber, also de
  5. Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG insbesondere das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zu gänglichmachung (§ 22 UrhG)
  6. -Schutz der Werkintegrität (§ 21 UrhG; Werkschutz): Verbot von Änderungen des urheberrechtlichen Werks, seines Titels oder seiner Urheberbezeichnung •streng bei Werken der bildenden Künste: Werkschutz betrifft auch Originale, die nicht-öffentlich genutzt werden (zB Übermalen eines privat genutzten Gemäldes); Zerstörun

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Zitierungen von § 21 UrhG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 UrhG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UrhG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 15 UrhG Allgemeines (§ 20), 4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21), 5. das Recht der Wiedergabe von. UrhG - Urheberrechtsgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2021. (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen. (2) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten. Stuck toyota oil filter housing removal tool.Tool: Assenmacher TOY 640Tool was stuck on my 2014 highlander, tool fits other Toyota vehicles. I think the RAV4.. § 21 UrhG - Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger § 22 UrhG - Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung § 23 UrhG - Bearbeitungen und Umgestaltunge

§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt In einem Urteil vom 21. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar ist (EuGH, Rechtssache SGAE gegen Padawan, C 467/08, veröffentlicht ZUM-RD 2011, Seite 1 ff. UrhG Typ: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Republik Österreich: Rechtsmaterie: Urheberrecht: Fundstelle: BGBl. Nr. 111/1936 Datum des Gesetzes: 1936 Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 63/2018: Gesetzestext: im RIS: Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Das österreichische Urheberrecht schützt das geistige Eigentum der Urheber im weiteren Sinn. Als zentrales Gesetz enthält das.

§ 21 KHG - Einzelnor

BGH, URTEIL vom 4.11.2015, Az. I ZR 21/14 -8- risch ausgestrahlte Fernsehprogramme mit einer Zimmerantenne empfangen können, verletzt nicht das Senderecht (vgl. LG Potsdam, ZUM 2007, 334, 335; LG Köln, ZUM 2007, 219, 223; LG Düsseldorf, MMR, 848, 849; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO §20 UrhG Rn. 16; Dreier in Dreier/ Schulze aaO §22 Rn. 9; Ullrich, ZUM 2008, 112, 115) Deutsch: Österreichisches Vorschriftszeichen 21 - Umkehrgebot English: Austrian regulatory sign 21 - mandatory U-turn Esperanto: Preskriba signo 21 de Aŭstrio: deviga inversigo de la direkt Abfilmen eines Konzertes UrhG § 88 Rn. 55 eines Theaterstückes UrhG § 88 Rn. 55 eines vorbestehenden Films UrhG § 95 Rn. 15 Abgrenzung Unterlassungsanspruch von Beseitigungsanspruch UrhG § 97 Rn. 40 von Lichtbildwerken zu Werken der bildenden Künste UrhG § 6 Rn. 25a von Nutzungsarten UrhG § 31 Rn. 59 zur Ausforschung UrhG § 101 Rn. 84 zur freien Benutzung UrhG § 69c Rn. 21 Ablauf. Urteile zu § 20 UrhG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 UrhG OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 328/07 vom 21.01.200

§ 24 UrhG - Einzelnor

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes... § 1 UrhG, Allgemeines § 2 UrhG, Geschützte Werke § 3 UrhG, Bearbeitungen § 4 UrhG, Samme Entscheidungen zum §97a II UrhG: LG München I, 21 O 8276/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht, 6 U 58/08 LG Köln, 28 O 889/08 LG Berlin, 16 O 433/10 LG Hamburg, 308 O 710/09 AG Frankfurt a.M., 30 C 2353/09-75 AG Hamburg, 36a C 149/09 AG Halle/Saale, 95 C 3258/09 AG München, 142 C 14130/09. Kommentierung des Gesetzgebers zu §97a UrhG (2010) Die bestehenden Regelungen zu Abmahnungen. I ZR 112/06 21 b) Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist jedoch im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl., Rdn. 815 und 379; Wegener aaO S. 245; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 24 ff. - TV-Total, zur entsprechenden Anwendbarkeit des §24 Abs. 1 UrhG auf eine Benutzung von Filmträgern; a.A. Schack, Urheber- und. § 20 - Urheberrechtsgesetz (UrhG) G. v. 09.09.1965 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568 Geltung ab 17.09.1965; FNA: 440-1 Urheberrechtliche Vorschriften 25 frühere Fassungen | wird in 100 Vorschriften zitiert. Teil 1 Urheberrecht. Abschnitt 4 Inhalt des Urheberrechts. Unterabschnitt 3 Verwertungsrechte § 19a ← → § 20a § 20 Senderecht. Bundesrat Drucksache 142/21 (Beschluss) 26.03.21 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes Der Bundesrat hat in seiner 1002. Sitzung am 26.

UStAE 12.7. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG (§ 30 UStDV) Allgemeines (1) 1 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG sind sonstige Leistungen begünstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem UrhG besteht. 2 Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem entsprechend. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. ² § 19 Abs. 3 gilt entsprechend § 21 UrhG Satz 1 UrhGDas Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen.§ 21 Satz

§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger § 21 wird in 4 Vorschriften zitiert 1 Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen Wir gehen mal davon aus, dass sich der Urheber eines Filmes schon der Rechte nach UrHG § 21 versichert hat bei den aufführenden Künstlern und sonstigen Urhebern der Vorträge oder Aufführungen Dritter, und diese wiederum bei Dritten, bevor man selbst sich die Aufführungsrechte am Film selber sichert nach Absatz 4 UrHG § 19 I. Sinn und Zweck. Dreier in Dreier/Schulze | UrhG § 21 Rn. 1-4 | 6

1. Grundsätzliches 21 2. Körperliche Verwertungsrechte 21 a) Vervielfältigungsrecht (§16 UrhG) 21 b) Verbreitungsrecht (§17 UrhG) 21 c) Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG) 22 3. Unkörperliche Verwertungsrechte 22 a) Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG) 22 b) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) 2 § 17 II UrhG beschränkt. Der Urheber hat eine Vergütung für den ersten Verkauf erhalten. Den Interessen des Urhebers ist damit Genüge getan. Jede weitere Verbreitung ist dann e- im Int resse der Warenverkehrsfreiheit zulässig. Dies gilt jedoch nur für die Verwertung in körperlicher Form

(5) Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 S. 1 UrhG) Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffent-lich wahrnehmbar zu machen. Zweitverwertungsrecht, welches die Rechte aus § 19 Abs. 1 und 2 UrhG ergänzt. (6) Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 22 S. 1 UrhG Urheberrechts- und Verlagsrechtsstreitgkeiten sowie Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 87 und 96 GWB, Art. 81-85 EGV und Art. 53 oder 54 EWR. AG Potsdam Im allgemeinen Zivilrecht kann ein Nutzungsrecht an einer Sache bzw. an einem Recht durch schuldrechtliche oder dingliche Vereinbarung eingeräumt werden. 1. Die schuldrechtliche Vereinbarung. Bei. § 21 UrhG - Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen

UrhG steht für: Urheberrechtsgesetz (Deutschland) Urheberrecht (Österreich) Siehe auch: Urheberrechtsgesetz (Schweiz) (Abkürzung: URG a. Dieser Tarif regelt die angemessene Vergütung für die auf Einzelbestellung durch Bibliotheken erfolgende Übermittlung von Vervielfältigungen von Artikeln an die Nutzergruppen 1, 1a und 2 zu nicht kommerziellen Zwecken gem. § 60e Absatz 5 UrhG i.V.m. § 60h Absatz 1 Satz 1 UrhG. Gegenstand des Tarifs ist ausschließlich die Übermittlung von Deutschland aus nach Deutschland. Nicht Tarifgegenstand ist der Kopienversand im Rahmen des sogenannten innerbibliothekarischen Leihverkehrs. Eine klarstellende gesetzliche Regelung war im Gesetzesentwurf als neuer § 43 III UrhG mit einem ausdrücklichen Verweis auf § 32 UrhG noch vorgesehen, 20 wurde später jedoch nicht übernommen 21. Somit blieb es bei der allgemeinen Formulierung des § 43 UrhG, nach dem die Vor- schriften des fünften Abschnitts, und somit auch § 32 UrhG, auch dann anzuwenden sind, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Ver- pflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen § 24 Freie Benutzung § 25 Zugang zu Werkstücken § 26 Folgerecht § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen; Abschnitt 5: Rechtsverkehr im Urheberrech

21 Urhg 22 Urh

Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken § 47 UrhG - Nutzung von Schulfunksendungen 21 Schulfunksendungen 21 Wer darf Schulfunksendungen nutzen? 22 Was ist erlaubt? 22 Zu welchem Zweck darf ich Schulfunksendungen nutzen? 23 Wie lange darf ich Schulfunksendungen aufbewahren? 23 § 49 UrhG - Nutzung von Zeitungs artikeln und Rundfunkkommentaren 24 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 24 Zu welchem Zweck darf ich diese Werke. 21 O 15821/19 - Badman vs. Robben). Die in § 59 UrhG geregelte Panoramafreiheit erlaubt es, Gebäude von außen zu fotografieren, ohne den Eigentümer um Erlaubnis fragen zu müssen. Das Gebäude darf dabei aber nur so aufgenommen werden, wie es sich von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus präsentiert. Hilfsmittel wie Leitern oder Drohnen dürfen nicht verwendet werden, um. des UrhG dargestellt und sodann die einzelnen Werkarten überblicksartig vorgestellt. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die im Praxisalltag besonders relevanten Lichtbildwerke gelegt. Zu berücksichtigen ist, dass die rechtliche Einordnung als Werk im Sinne des UrhG stets eine Einzelfallprüfung darstellt und sich Rechtsunsicher

Auskunftsanspruch. § 101 (1) S. 1 UrhG. Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen. 9. Zugangsrecht, § 25 UrhG 128 Wiederholungsfragen 129 II. Verwertungsrechte 129 1. Allgemeines Verwertungsrecht, § 15 UrhG 129 a) § 15 UrhG 130 b) Verhältnis zwischen § 15 UrhG und den einzelnen Verwertungs­ rechten 130 2. Körperliche Verwertung 130 a) Vervielfältigung, § 16 UrhG 131 aa) Begriff 13 1.4.2.1 Aufführungsrecht, §19 11 UrhG 42 1.4.2.2 Senderecht, § 20 UrhG 42 1.4.2.3 Wiedergabe durch Bild-und Tonträger, §21 UrhG 43 1.4.2.4 Recht der Wiedergabe von Funksendungen, §22 UrhG 43 1.4.2.5 Vortrags-und Vorführungsrecht, § 191 und VI UrhG 44 1.4.2.6 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19 a UrhG 4 § 24 UrhG und die Figur der schlichtenEinwilligung als Erweiterung der Schrankenregelung im Sinne des UrhG?-----279 V. Internationale und europäische Vorgaben; Drei-Stufen-Test-----28

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3 UrhG mangels ausdrücklicher Nennung von § 63a UrhG insoweit keine besondere Übergangs- regelung enthält, kommt die allgemeine Übergangsregelung nach § 132 Abs. 3 S. 1 UrhG in Betracht, der zufolge die Neuregelung auf Verträge, die vor dem 1.7.2002 geschlossen worden sind, auch i § 47 UrhG Nutzung von Schulfunksendungen 21. Schulfunksendungen 21. Wer darf Schulfunksendungen nutzen? 22. Was ist erlaubt? 22. Zu welchem Zweck darf ich Schulfunksendungen nutzen? 23. Wie lange darf ich Schulfunksendungen aufbewahren? 23 § 49 UrhG - Nutzung von Zeitungs­artikeln und Rundfunkkommentaren 24. Zeitungsartikel und.

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Das Urheberrecht bei Vorträgen - BDCOnlin

Diese Aussage ist vom Gerichtshof allerdings allein auf das in Art. 21 EU-Grundrechtecharta geregelte Diskriminierungsverbot und damit auf einen für das in Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2001/29/EG ausdrücklich erwähnte Gemeinwohl grundlegend bedeutsamen Rechtssatz bezogen worden. Im Interesse der ebenfalls für das Gemeinwohl geradezu konstituierenden und durch die vom Unionsgesetzgeber vorgesehene Privilegierung der Parodie in besonderem Maße zur Geltung gebrachten Meinungsfreiheit. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 30 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 212/14, GRUR 2017, 161 Rn. 37 = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien). 15. aa) Nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist für die Vergütungshöhe maßgebend, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach. § 50 UrhG. Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden. I ZR 216/06 Vervielfältigungen zu dem eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst)

§ 21 UrhG Lexis 360

a) Das Merkmal der Öffentlichkeit bei der Wiedergabe gemäß §15Abs.3№hG·····.·····.· ···.········.····::····· 7 § 97 UrhG - Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Wer. Zitatrecht § 51 UrhG und Nutzung für Unterricht und Lehre § 60a UrhG Lehrkräfte dürfen nach § 60a UrhG analoge und digitale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke anfertigen und innerhalb der Veranstaltung verteilen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden: Die erlaubte Länge wird nicht überschritten. (Hinweis: Generell dürfen bis zu 15 % eines Werkes verwendet werden.) Handelt. Aufl., § 32 UrhG Rn. 21; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rn. 37). Die angemessene Vergütung ist dann nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). (2) Im Streitfall liegen die Anwendungsvoraussetzungen der GVR Tageszeitungen jedenfalls in zeitlicher Hinsicht nicht vor. Der Kläger verlangt eine angemessene Vergütung für seine in den Jahren. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger: 09.09.1965 § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung: 10.09.2003 § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen: 01.09.2017 § 24 Freie Benutzung: 09.09.1965: Unterabschnitt 4 Sonstige Rechte des Urhebers: 10.09.2003 § 25 Zugang zu Werkstücken: 09.09.

21.12.2016: Bekanntgabe der Verwaltungsverfügung Nr. 05-2016. Die Löschung der Semesterapparate des aktuellen Semesters wird nicht von Nöten sein. Die Semesterapparate vergangener Semester sind davon jedoch ausgenommen. Weiterführende Informationen entnehmen Sie der Verwaltungsverfügung Nr. 05-2016: 2016-05 Sprachwerke im Internet gem. § 52a UrhG . 16.12.2016: E-Mail an alle Studierenden. § 54 (1) UrhG. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13057 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf. der Bundesregierung . Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken . A. Problem und Zie Aufl. 2010, Kap. 10 Rn. 106 sowie Mantz, Die Rechtsprechung zum neuen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, K&R 2009, S. 21, 22. Abs. 186: Inwieweit der einzelne Endverbraucher im Hinblick auf die (Un-)Rechtmäßigkeit der Tauschbörsennutzung im Internet tatsächlich noch gutgläubig ist, ist wiederum eine andere Frage. Hier sind aber vor allem präventive Aspekte, wie insbesondere eine. Information zum §60a und §60b UrhG Grundsatz Die Lehrerinnen und Lehrer dürfen kleine Teile urheberrechtlich geschützter Werke so auf dem Schulserver ablegen, dass die Schüler sie im Unterricht über PCs abrufen können

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