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Dürfen Polizisten Intimbereich kontrollieren

Unter Umständen dürfen Ordnungsämter und Polizei dennoch nachzählen, ob jemand gegen die Corona-Auflagen verstößt. So eindeutig gilt dies allerdings nur tagsüber, sagt der Jura-Professor. Das heißt: Wenn ein Bürger nur deshalb durchsucht wird, weil er sich zum Beispiel am Hauptbahnhof aufhält, müssen die Polizisten sich zurückhalten. Dann dürfen sie lediglich Taschen kontrollieren... Nach der aktuellen Rechtslage dürfen Polizisten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in private Wohnungen (Archivbild, aufgenommen bei einer Evakuierung in Hannover)

Aber was dürfen Polizisten eigentlich alles? Aufgrund der geltenden Corona-Regeln kommt es häufiger zu Polizeikontrollen und es haben mehr Bürger Kontakt zu den Beamten als sonst. 18.03.202 Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identitätsfest­stellung einleiten. Dazu zählen das Mitnehmen auf die Polizei­wache und unter Umständen auch eine Durch­su­chung. Ansonsten sind diese Maßnahmen ohne konkreten Anlass nicht zulässig

Dürfen Polizisten die Zahl der Gäste prüfen? - n-t

Polizei in Bayern: Was Polizisten dürfen und was nicht

Lockdown: Darf die Polizei mich in meiner Wohung

Kontrollen: Was darf die Polizei - und was darf sie nicht

  1. Wie gesagt, wenn du Alkohol am Steuer trinkst, besteht die Wahrscheinlichkeit dass du auch noch andere Drogen konsumierst oder konsumiert hast. Viele Junkies verstecken ihren Stoff dann im Intimbereich. Das muss die Polizei eben prüfen. Wenn die nichts gefunden haben ist doch alles gut
  2. Das darf die Polizei Deine Identität feststellen: Das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen. Das darf sie grundsätzlich nicht dich durchsuchen! außer mit Deiner Zustimmung Achtung! Schweigen gilt als Zustimmung. Kündigt ein Polizist an, dich zu untersuchen, musst du ihm antworten, um deine Zustimmung zu verweigern. Antwortest du: Nein, das lassen sie. Ich bin damit nicht einverstanden., darf er dich nicht durchsuchen
  3. Moin Leutz! bin gestern nen berg mit ca 55 runter gefahren und an der nächsten kreuzung stand die polizei und sie haben gewendet und sind mir hinterher! allerdings befand sich z
  4. Was die Polizei darf und was nicht, ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR). Jedes Bundesland erlässt sein eigenes POR, das jedoch weitestgehend auf einem einheitlichen Musterentwurf.
  5. Bei Ruhestörungen oder einem hinreichenden Verdacht auf eine Verletzung der Corona-Regeln - etwa auf eine unerlaubte Party - dürfen Ordnungsämter und Polizei sehr wohl kontrollieren

Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle

Doch wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regeln? Schließlich hört man immer wieder einmal von sogenannten Corona-Partys. Darf die Polizei in solch einem Fall di Rechtsanwalt Christian Solmecke: Nein, es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Kölner Polizei in Wohnungen die Einhaltung von Abstandsregelungen oder Hygienevorschriften kontrolliert. Ausnahmsweise darf die Polizei eine Personenkontrolle auch dann durchführen, wenn kein Grund dafür gegeben ist. Die sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrolle kann dabei durch unterschiedliche Konstellationen gekennzeichnet sein - in den meisten Fällen wird sie im Rahmen der Gefahrenabwehr oder aber zum Zweck der Strafverfolgung durchgeführt Fazit. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu.

Darf die Polizei eine solche Kontrolle in Wohnungen durchführen? Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen, kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme ist, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch dies sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht In dem Abänderungsantrag stand tatsächlich zuerst, dass die Polizei die Wohnungen kontrollieren dürfe. Jedoch wurde dieser Punkt noch am Abend desselben Tages wieder abgeändert, der private Wohnbereich wurde von Kontrollen ausgeschlossen. Fazit. Leider verbreitet sich nun der Screenshot des veralteten Artikels, welcher jedoch von Oe24 zeitnah aktualisiert wurde - eine Kontrolle der.

Die Polizei darf grundsätzlich Personenkontrollen durchführen, wenn gegen kontrollierte Person der Verdacht einer Straftat vorliegt oder diese Zeuge einer solchen ist. Auch wenn die konkrete Gefahr besteht, dass Aufnahmen entgegen den Vorschriften des KUrhG veröffentlicht werden sollen, ist das Feststellen der Personalien zulässig Ginge es nach SPD-Politiker Karl Lauterbach *, so sollten die Beamten auch Wohnungskontrollen durchführen, um mögliche Corona-Partys zu entlarven. Für diese Forderung kassierte der Gesundheitsökonom bereits einiges an Kritik, bei Markus Lanz (ZDF) wurde hitzig darüber debattiert *

Wann darf die Polizei Personen anhalten und befragen? Die Polizei muss immer begründen, warum sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht zwingend um einen konkreten Verdacht handeln. Denn zur Gefahrenabwehr sind auch präventive Kontrollen erlaubt. Diese dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern. Demnach sind präventive Kontrollen zulässig, wenn. Harte Corona-Regeln über Weihnachten und Silvester - Darf die Polizei bei mir zu Hause kontrollieren? Zwei Anwältinnen erklären die Rechtslage Doch darf die Polizei bei mir Zuhause kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden? Restaurants, Bars, Theater, Kinos müssen im November schließen. Und nur zwei Haushalte dürfen sich dann.

Kontrolliert wird das von Ordnungsamt und Polizei, täglich sind mehrere Streifen unterwegs. Menschen werden dabei gezielt angesprochen, so Olaf Hoppe, Sprecher der Leipziger Polizei: Da wir im. Wenn du auf ner normalen deutschen Strasse (also ausserhalb eines militärischen Geländes) unterwegs bist, darf dich natürlich auch die normale Polizei kontrollieren, es sei denn du gehörst zur uniformierten diplomatischen Ordonnanz des BMVg, dann hast du Diplomatenstatus und darfst noch nicht mal von uns Feldjägern kontrolliert werden. Nur dieser exklusive Personenkreis hat diesen Sonderstatus. Alle anderen Soldaten (auch Generäle), werden wenn sie sich im zivilen Bereich etwas. Auch für die Polizisten ist die Situation ungewohnt und stellt sie vor neue Herausforderungen. Was es für sie bedeutet, Menschen zu kontrollieren, die sich mit ihren Freunden treffen und welche Konsequenzen Uneinsichtigen drohen, erklärt der Dienststellenleiter der Laufer Polizei, Patrick Pickel, im Interview mit der PZ Ab kommender Woche gelten strengere Corona-Regeln: Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann treffen. Doch darf die Polizei bei mir Zuhause kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden Polizist guckt Mann in die Unterhose. Ein 26-Jähriger musste in Neustrelitz eine Drogenkontrolle samt Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Das Erlebnis hat ihn psychisch nicht.

Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle

  1. Sobald es heißt eine allgemeine Kontrolle, dürfen die Polizisten nur die Personalien kontrollieren. Wichtig ist, wie gesagt, sachlich zu bleiben um eine Aktion, wie Gefahr in Verzug zu.
  2. Denn die Polizei darf zum Beispiel zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat eine Person anhalten und auf den Polizeiposten mitnehmen, um ihre Identität abzuklären. Verweigert die Person die Kontrolle, kann sie angehalten und für Abklärungen auf den Polizeiposten mitgenommen werden
  3. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein - wir zeigen, welche Rechte ihr als kontrollierte Personen in solchen Fällen habt. Ohne Einverständnis der Besitzer dürfen Polizisten.
  4. Sie dürfen auch bei konkretem Verdacht nur von der Polizei durchgeführt werden. Der Detektiv darf einen Verdächtigen bis zu deren Eintreffen festhalten
  5. Auf dem Smartphone sind zahlreiche persönliche Dateien, Kontakte, Fotos und Videos sowie Verbindungs- und Standortdaten gespeichert - und bestenfalls geschüt..
  6. Hier in Bayern dürfen neben den Fischereiaufsehern , auch die Polizei und das Ordnungsamt kontrollieren, alle müssen sich selbstverständlich ausweisen, sonst bekommen sie von mir nichts zu sehen. In manchen Vereinen, gerade in großen ist es zudem manchmal so geregelt, daß auch Mitglieder kontrollieren dürfen, auch diese müssen sich vorher ausweisen, dies steht auch so in der Erlaubniskarte vermerkt

Denn das dürfen sie im Rahmen einer normalen Verkehrskontrolle eigentlich nicht: Offiziell ist dazu ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. Rechtsirrtümer: Lichthupe auf der Autobahn. Viele von euch haben in den letzten Wochen immer wieder gefragt, was Polizisten eigentlich dürfen, was nicht und was ihr dagegen tun könnt. Rechtsanwalt Chri..

Corona-Beschränkungen & Kontrollen während des Lockdowns

  1. Die Polizei muss in der Regel einem den Grund der Kontrolle nennen. Allerdings gibt es auch Fälle, wo die Polizei ohne Grund eine Personenkontrolle durchführen darf. Dies betrifft Orte und Veranstaltungen, die als gefährlich eingestuft werden. Als Betroffener muss man nicht alle Fragen der Polizei beantworten. Bei einer Personenkontrolle handelt es sich somit um eine amtliche.
  2. Bei zulässig hergestellten Aufnahmen darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmen entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht sind (Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 13.03.2012
  3. Weihnachten während Corona-Pandemie: Polizei darf bei Verdacht Wohnung kontrollieren Allerdings gelten diese Maßnahmen nur im offenen Raum, also in der Öffentlichkeit
  4. Darf die Polizei in privaten Wohnungen kontrollieren, wie viele Personen sich dort aufhalten? Die Vorstellung, dass sich fremde Menschen zu der eigenen Wohnung ohne weiteres Einlass verschaffen dürfen, kann beängstigend sein. Aus diesem Grund ist die Wohnung auch unverletzlich. Das regelt Artikel 13 des Grundgesetzes. Das Gesetz dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen.
  5. Konnte man Führerschein und Fahrzeugschein vorlegen und sind auch Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten an Bord, scheint das Gröbste geschafft. Doch darüber hinaus dürfen Polizisten in der Verkehrskontrolle auch noch die Licht- und Bremsanlage sowie die HU-Plakette des Fahrzeugs überprüfen
  6. Es besagt, dass die Exekutive, also unter anderem die Polizei, nicht gegen Gesetze verstoßen darf. Wichtiger noch: die Exekutive darf nur auf Grundlage eines Gesetzes handeln. Für die Allgemeine Verkehrskontrolle bedeutet das: irgendwo muss stehen, dass die das dürfen. Und diese Grundlage findet sich in §36 V der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Polizeikontrolle: Rechte und Pflichten - FOCUS Onlin

Polizei darf nicht mehr ohne Verdacht kontrollieren. Ein Mann aus Togo hat dagegen geklagt, dass er immer wieder auf St. Pauli von der Polizei kontrolliert wird. Das Hamburger Verwaltungsgericht. Die Polizei darf allgemeine Verkehrskontrollen im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit, Dazu gehört auch die Kontrolle, ob sich Warndreieck und Verbandskasten im Wagen befinden. Üblicherweise werden diese im Kofferraum gelagert. Deshalb bitten Polizisten häufig darum, den Kofferraum zu öffnen. Polizisten dürfen jedoch nicht das Auto durchsuchen. Der Bitte, den Kofferraum zu öffnen. Polizeikontrollen in Wohnungen nicht ohne Weiteres möglich. Generell gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung, den Artikel 13 des Grundgesetzes festlegt. Konkret bedeutet das: Eingriffe und Beschränkungen durch staatliche Institutionen sind nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig.. Einfach so darf die Polizei eine Wohnung nicht betreten So dürfen weder Ordnungsamt noch Polizei an den Feiertagen in Form von Stichproben kontrollierend tätig werden, erklärt der Anwalt. Es benötigt mindestens einen Hinweis von beispielsweise. Die Weihnachtsfeiertage sind für viele Menschen der Lichtblick in diesem anstrengenden Corona-Jahr. Die geltenden Corona-Regeln schränken aber die Feierlichkeiten mit der Familie ein. In den.

Achtung, Kontrolle!: Was die Polizei darf - und was nicht

Wenn Polizisten Dienstschluss haben, legen sie die Uniform ab, aber nicht ihre Rechte und Pflichten. Aber was heißt das konkret? Dürfen sie auch in ihrer Freizeit Übeltäter jagen Was darf die Polizei bei der Kontrolle vom Autofahrer verlangen? Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, kann die Polizei Fahrzeugführer auf ihre Fahrtauglichkeit prüfen. Die Fahrtauglichkeit kann insbesondere durch berauschende Mittel, Übermüdung, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein. Die Polizei darf Sie auch auffordern, das Fahrzeug während der Kontrolle zu verlassen. BU.

ᐅ Was darf die Polizei bei einer Kontrolle und was nicht

Die kontrolle lief wie folgt ab: ich fuhr rechts ran, polizei hinter mir ebenfalls, der polizist meinte kurz 'guten tag, verkehrskontrolle, ausweis und fahrzeigpapierer bitte', und fragte mich zunächst mal wie schnell mein moped fährt, ich sagte '45, denke ich, der tacho ist leider kaputt'. Der polizist meinte darauf hin, er hätte mich mit 60km/h gemessen (beweise?) Er meinte noch, ich darf. Nur die Polizei darf seinen Ausweis verlangen und im Zweifel auch die Taschen durchsuchen. Tipp vom Anwalt: kühlen Kopf bewahren! Wer beim Schwarzfahren erwischt wurde, reagiert nicht selten ung Dabei kontrollieren Polizisten Menschen ohne dafür einen konkreten Verdacht zu haben - sie müssen also keine Taten aufdecken sondern kommen diesen per Schleierfahndung eher zufällig auf die.

Kontrolle der Polizei bp

Wenn Krankenstände kontrolliert werden: Was dürfen Krankenfürsorger der WGKK? 0 Kommentare 3.03.2017 10:34 (Akt. 3.03.2017 11:06 Polizisten dürfen so kontrollieren. Die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rentners wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Polizei erklärt auch, warum. Den ganzen Artikel lesen: Polizisten dürfen so kontrollieren...→ 2020-06-18 - / - wz.de; vor 1 Tagen. Doch ist die Kontrolle von Wohnungen rechtlich gesehen überhaupt ohne Weiteres möglich? Was darf die Polizei in Privatwohnungen? Auch bei Corona: Das darf die Polizei in Privatwohnungen nicht. Die eigene Wohnung ist für viele das Intimste überhaupt. Die Vorstellung, dass sich jemand dort ohne Weiteres Einlass verschafft, kann beängstigend sein. Glücklicherweise ist dies auch nicht erlaubt. Auch die Polizei darf nicht einfach bei fremden Wohnungen klingeln und darauf bestehen. Die Polizei hat das Recht dich zu kontrollieren, wenn es den Verdacht gibt, dass du etwas Strafbares getan hast. Wenn du dich nicht ausweisen kannst, kann dich die Polizei auf eine Polizeiinspektion mitnehmen oder dich nach Hause begleiten, wo du deinen Ausweis herzeigen kannst Nicht alles dürfen Polizisten bei ihrer Kontrolle. ArchivFoto: Lenz ArchivFoto: Lenz. Freitag, 15. November 2019 - 18:00 Uhr . Eine Personenkontrolle berührt fast immer die Grundrechte der Betroffenen. Deshalb darf die Polizei die Identität nicht wahllos feststellen, sondern nur, wenn eine Gefahr abgewehrt werden soll oder der Verdacht einer Straftat besteht. Der Verdachtsbegriff ist dabei.

Darf die Polizei mich grundlos durchsuchen wegen eines BtM

Polizisten und ein Anwalt klären darüber auf, zu was Autofahrer verpflichtet sind und welche Maßnahmen freiwillig sind. Polizeigewalt in Baden steht in dem zweiseitigen Schreiben der Frau, die in Rastatt von der Polizei kontrolliert worden ist. Darin schildert die 69-Jährige, wie die Kontrolle der Beamten aus ihrer Sicht eskaliert ist. Ihre Schilderungen werfen auch Fragen auf, was von Seite der Ordnungshüter und von Seite der Autofahrer bei einer Kontrolle erlaubt ist und was nicht Die Polizei darf dennoch jederzeit die Identität eines Verdächtigen feststellen. Dafür muss man nicht unbedingt einen Personalausweis vorzeigen; jedes amtliche Dokument mit einem Bild sowie Name und Geburtsdatum (falls es Menschen mit dem selben Vor-und Zunamen gibt) reicht dafür völlig aus (also z.B. auch der Führerschein) Doch: Wie darf die Polizei die Einhaltung kontrollieren? Grundsätzlich ist die eigene Wohnung oder das Haus unverletztlich. Das ist im Grundgesetz unter Artikel 13 geregelt Damit dürfen Polizeibeamte in Riehl, Nippes und in der Neustadt-Nord ohne weitere Gründe Fahrzeuge und Personen anhalten, befragen und die Identität klären. Fahrzeuge und Taschen dürfen kontrolliert werden, auch der Blick in den Kofferraum ist erlaubt. Zwischen Oktober und Ende Februar sind in den genannten Stadtteilen von 76 Autos Fahrzeugteile geklaut worden. Darunter Sensoren der Abstandsautomatik, Multifunktionslenkräder und Außenspiegel Die Polizei darf auch in Privat-Wohnungen kontrollieren, ob zu viele Gäste an einer Feier teilnehmen. Rein rechtlich dürften sich die Beamten in Ausnahmefällen auch mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung verschaffen, wie ein Polizeisprecher einer rbb-Reporterin sagte. Wir brechen aber keine Türen auf, versicherte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, rbb|24

Seit 2017 dürfen Polizeibeamte jedoch einen Blutalkoholtest anordnen - und das auch gegen den Willen des Fahrers. Vor der Reform wurde dieser Test von Richter oder Staatsanwaltschaft veranlasst. Wer die Maskenpflicht kontrollieren darf - und wer nicht. Wer aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, muss das nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes nachweisen, die in einem. bei einer Routinekontrolle darf kein männlicher Polizist eine Frqau durchsuchen. Ausnahme: Sie greift den Beamten tätlich an, was aber bei Deiner Schilderung auszuschließen ist. Also folgendes: Dienstaufsichtsberschwerde schreiben. Einzureichen am besten beim zuständigen Polizeipräsidenten. Genaue Angabe von Datum, Uhrzeit, Ort und Straße, wo die Kontrolle stattfand. Genaue Schilderung. Polizisten dürfen Tests überhaupt nur machen, wenn sie Anhaltspunkte haben, dass jemand Alkohol oder Drogen konsumiert hat, erklärt Wolfgang Beus, der für Polizei-Angelegenheiten zuständige. Die Polizei hat den Protestzug nicht aufgelöst, um eine Eskalation zu verhindern, aber im Nachhall einige Teilnehmer wegen verwaltungsstrafrechtlicher Tatbestände angezeigt. Aber was dürfen wir. Polizei bekommt weitere Befugnisse Beamte dürfen Arbeitsort, Öffis, Betriebsstätten betreten APA. Diskutiere Was darf die Polizei in einer Kontrolle überhaupt? im TÜV-Fragen Forum im Bereich AutoExtrem; Diese Frage interessiert mich schon länger. Zumal ich hier gelesen habe, dass teilweise Fahrzeuge mit geringsten Mängeln stillgelegt werden. Auto... Neues Thema erstellen Antworten 1; 2; 3... Wechsle zu Seite. Weiter. 7; Nächste. 1 von 7 Wechsle zu Seite. Weiter. Nächste Letzte. 26.01.

Kontrollstelle der ägyptischen Polizei am Flughafen Hurghada Eine Ausweiskontrolle , auch Passkontrolle, ist ein Vorgang, bei dem die Identität des Kontrollierten anhand eines Identifikationsmerkmals wie einem Personalausweis oder einem Reisepass festgestellt werden soll Juli 2015 wollten zwei Polizisten (ein 36-jähriger Polizeihauptmeister und eine 32-jährige Polizeiobermeisterin) einen 23-jährigen Mann, der einen Baustellenzaun in der Friedrichstraße in der Stuttgarter Innenstadt überwinden wollte, kontrollieren. Die Polizisten drohten dem Mann, er flüchtete in ein Parkhaus in der Kronenstraße Darf die Polizei zu Hause kontrollieren? In den meisten Bundesländern dürfen während der Festtage maximal zehn Erwachsene aus mehreren Haushalten aufeinandertreffen. Doch was ist, wenn statt des Weihnachtsmanns plötzlich die Polizei vor der Tür steht und ins Haus will? Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt, ob man den Ordnungshütern Einlass gewähren muss Darf die Polizei mein Auto durchsuchen? Ohne Durchsuchungsbeschluss darf keine Durchsuchung stattfinden. Es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Was die Polizei ohne Beschluss an/in Ihrem Auto kontrollieren darf, können Sie hier nachlesen

Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen - jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Besteht aus der Sicht der Polizei die begründete Annahme, dass der Schaulustige sich wegen § 201 StGB strafbar macht oder die Aufnahmen später widerrechtlich im Internet verbreitet, darf sie ihn vom Filmen abhalten. Ob die Anordnung, das. Nach einem Bericht des RBB haben Polizeibeamte das Recht, sich Zugang zur Wohnung zu verschaffen und die Teilnehmerzahl einer Party zu überprüfen Ein Mann wird im Zug nach Frankfurt von Polizisten kontrolliert. Seine dunkle Hautfarbe ist für die Beamten Grund genug, ihn zu demütigen. Der 25-Jährige vergleicht daraufhin das Verhalten mit. Behörden dürfen Abstriche von Haut und Schleimhäuten sowie Blutentnahmen verlangen. Besteht bei einem Menschen ein Ansteckungs- oder Krankheitsverdacht, kann ihn ein Berufsverbot treffen. Der § 30 IfSG regelt, dass Menschen zum Schutze anderer in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonstiger geeigneter Weise abgesondert werden können Antrag geändert: Polizei darf doch nicht in Wohnung kontrollieren. Von nachrichten.at/apa 10. Dezember 2020 17:26 Uhr. Polizisten mit Mund- und Nasenschutz (Symbolfoto) Bild: (APA) WIEN. Der Plan. Auch darüber, wer in Geschäften kontrollieren soll, herrscht Uneinigkeit. Der Handel sieht sich dazu nicht verpflichtet. Unternehmen weisen darauf, dass die Polizei und nicht sie dafür zuständig sind, in den Geschäften die behördlichen Maßnahmen zu kontrollieren. Es liege ihnen keine rechtliche Handhabe vor, die Kunden zu kontrollieren.

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