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Nebentätigkeitsverordnung NtV

NtV,NW - Nebentätigkeitsverordnung - Gesetze des Bundes

  1. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV
  2. Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 2. August 2019 (GVBl.II/19, [Nr. 57]
  3. § 2 NtV - Nebentätigkeit (1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird
  4. (1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist die Tätigkeit für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder ihre Verbände

letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 21 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30) Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=NTV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true Normtyp: Rechtsverordnung § 6 NtV - Genehmigung im Einzelfall (1) Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. Jede Genehmigung ist zu befristen; die Frist darf längstens fünf Jahre betragen Nordrhein-Westfalen ( Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (Fn1) Auf Grund der §§ 75 und 78 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234) (Fn2), geändert durch Gesetz vom 13. Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982 1 / 25 Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell

Verordnung. der Sächsischen Staatsregierung. über die Nebentätigkeit der Beamten. und Richter im Freistaat Sachsen. (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung - SächsNTVO) erlassen als Artikel 2 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung. Vom 16. September 2014. Abschnitt 1 Ausübung von Nebentätigkeiten (1) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Kreise, der Ämter und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982 13 / 25 § 13 (Fn 18

Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und

Recherche juristischer Informatione Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982 Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell. Bitte wählen Sie aus dem oben angezeigten Link zum Bestandsverzeichnis den aktuellen Text aus. Fußnoten: Fn 1. GV. NW. 1982 S. 605, ber. S. 689.

§ 2 NtV, Nebentätigkeit - Gesetze des Bundes und der Lände

(Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689) zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2016 (GV. NRW. S. 1038) Inhaltsübersicht1 Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Nebentätigkeit § 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 4 Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Diens Nebentätigkeitsverordnung (Langtitel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen) In der Fassung vom 21.9.1982, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften vom 27.6.2014

NtV - Nebentätigkeitsverordnung Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen Nebentätigkeitsverordnung | NRW - beck-online. Nebentätigkeitsverordnung | NRW. NtV: § 10 Anzeigepflicht. Rechtsstand: 20.01.2021

§ 3 NtV, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst - Gesetze

760 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) - Kirchenrecht Online

  1. Nach § 2 Abs. 4 Nr. l der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605/SGV. NW. 20302) gelten als Nebentätigkeit nicht Tätigkeiten als Mitglied a) von Vertretungen und ihren Ausschüssen, von Bezirksvertretungen sowie b) von Ausschüssen der Gebietskörperschaften und der Gemeindeverbände
  2. Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist nach § 3 Abs. 1 NtV jede im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist die Tätigkeit fü
  3. § 8 Jährliche Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten (1) Beamte haben bis spätestens zum 1. Juli eines Jahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Aufstellung mit folgendem Inhalt vorzulegen: 1. eine Erklärung über die im vorausgegangenen Kalenderjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen, anzeigepflichtigen und auf Verlangen des Dienstvorgesetzten übernommenen Nebentätigkeiten, die.

§ 15 NtV, Aufstellung über Nebeneinnahmen - Gesetze des

Grundlage hierfür sind § 49 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW und die Nebentätigkeitsverordnung (NtV) NRW. Nicht genehmigungspflichtig sind gem. § 9 NtV schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeiten und Vortragstätigkeiten; diese sind gem. § 10 NtV anzuzeigen Allgemein genehmigte Nebentätigkeiten (§ 7 NtV) es besteht eine Anzeigepflicht Eine allgemein genehmigte Nebentätigkeit liegt vor, wenn sie insgesamt einen geringen Umfang hat, dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt, sie außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt wird und nicht oder mit weniger als 100 € / Monat vergütet wird Nebentätigkeitsverordnung NRW. In Summe war ein Betrag in Höhe von 38.872,00 € an die Landeskasse zu entrichten. Es handelte sich jeweils um Gremientätigkeiten $ 1 Abs. l NtV genannten juristischen Person. bei einer i Die NtV sieht grundsätzlich vor, dass Einnahmen aus Nebentätigkeiten, die für den öffentlichen Dienst erbracht werden, an den Dienstherrn abzuführen sind, sofern die Höchstgrenze überschritten ist. Daneben darf die Beamtin bzw. der Beamte Beträge für die gesondert in 13 Abs. 3 NtV genannten Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten, selbst beschafftes Material) behalten

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein NtVO

Im Hinblick auf die aus der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) folgenden Abführungspflichten ist zu unterscheiden zwischen Vergütungen aus • Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugewiesen werden, • Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (§ 3 NtV) sowie • Nebentätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) Vom 6. April 2009 * § 11 Genehmigung (1) 1 Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei der Wahrnehmung einer Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung. 2 Die Genehmigung ist widerruflich. 3 Sie gilt als erteilt, wenn eine unentgeltliche Nebentätigkeit oder eine Nebentätigkeit nach. -Antrag auf Genehmigung / Anzeige einer Nebentätigkeit (§ 6 / §10 Nebentätigkeitsverordnung ( NtV ) / § 3 (4) TV-L ) Anlagen: Art der Nebentätigkeit Dauer der Nebentätigkeit ( von / bis Tag, Monat, Jahr ) Umfang der Nebentätigkeit ( Anzahl der Wochenstunden ) Einrichtung / Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt werden sol (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit § 2 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 4 Öffentliche Ehrenämter § 5 Allgemein erteilte Genehmigung, Untersagung und Widerru

Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen. Aktualisiert via XIMS am 3.3.2021 von H. Schmitz Laut NtV §13 Absatz 1 dürfen Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst in einem Kalenderjahr insgesamt die Höchstgrenze von 9 600 Euro nicht übersteigen. Die nun notwendigen Anpassungen der Höchstbeträge in der siebten Verordnung zur Änderung der NtV berücksichtigt die Entwicklung der Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst des Landes NRW seit dem Inkrafttreten der Regelung am 01.01.2017 § 10 Ablieferungspflicht und Abrechnung (1) Erhält eine Beamtin oder ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen Dienst ( § 4 ) oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, so ist der Betrag an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, um den die Vergütungen für die in einem Kalenderjahr.

§ 13 NtV Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Landesrecht Nordrhein-Westfalen. so dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die Höchstgrenze von 10 022,11 Euro nicht übersteigen Besoldung für aktive Beamte: 0211 6023-03Entgelt für Tarifbeschäftigte: 0211 6023. Erhält eine Hauptverwaltungsbeamtin Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst im Sinne des § 3 NtV, hat sie die Beträge insoweit an ihren Dienstherrn im Hauptamt abzuführen, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten zusammengerechnet die Höchstgrenze von 6.000,00 € übersteigen (§ 13 NtV). Gemäß der Anzeige der. Landesbeamtengesetz (LBG), § 15 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Art der Nebentätigkeit Unternehmen Zeitraum zeitlicher Umfang Vergütung Aufsichtsrat (Vorsitzende) Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG 01.01. bis 31.12.2019 vierteljährlich 66,00 € Vorsitzende Verwaltungsrat und Hauptausschuss un Nebentätigkeitsverordnung ( NtV ) Anlagen: Art der Nebentätigkeit. Dauer der Nebentätigkeit ( von / bis Tag, Monat, Jahr ) Umfang der Nebentätigkeit ( Anzahl der Wochenstunden ) Einrichtung / Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt werden soll. Höhe der zu erwartenden Vergütung ( § 11 NtV ) - monatlich, wöchentlich, Pauschale pp.- ( Ich werde die vorgenannte Nebentätigkeit.

(§ 49 LBG; Nebentätigkeitsverordnung -NtV-) Name, Vorname Telefon (privat) Dienst-/Amtsbezeichnung/ Vergütungsgruppe ( ) teilzeitbeschäftigt im Umfang von ( ) vollbeschäftigt / WStd. Schule: Anschrift (privat) Ich beantrage die Genehmigung der nachstehend näher bezeichneten Nebentätigkeit. Inhalt des Antrages: 1. a) Art der. Nebentätigkeitsverordnung (NtV) ermöglicht § 3 Abs. 4 Satz 3 TV-L bei Angestellten die Regelung von Ablieferungspflichten für Entgeltzahlungen bei Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst. Im Beamtenrecht heißt es, dass für eine oder mehrere Nebentätigkeiten der Höchstbetrag i.H.v. 6.000 € nicht überschritten werden darf, ansonsten sind die den Höchstbetrag überschreitenden. Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) Vom 6. April 2009 * § 10 Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen (1) 1 Übersteigen die Vergütungen, die der Ablieferung unterliegen können, die in § 9 Abs. 2 und 3 bestimmten Höchstbeträge, so hat die Beamtin oder der Beamte die Vergütung gegenüber dem Dienstherrn abzurechnen. 2 Die Berechnung ist dem Dienstherrn vorzulegen. Typ Datum Dokument; 13.11.2015: VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 717/15.KO Urteil | Rückforderung von Nebentätigkeitsvergütung für Hochschuldozentin wegen Überschreitens der Vergütungshöchstgrenze; Ausnahmen von der Ablieferungspflicht | § 86 Abs 2 Nr 4 BG RP 2010, § 7 Abs 2 S 1 NTV RP vom 2. Februar 1987, § 8 Abs 1 S 1 NTV RP vom 2. Februar 1987, § 9 NTV RP vom 2 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV -) | Klein, Das Recht der Personalvertretung in Nordrhein-Westfalen: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff.

§ 6 NtV, Genehmigung im Einzelfall - Gesetze des Bundes

- Antrag auf Genehmigung / §Anzeige einer Nebentätigkeit (§ 6 / 10 Nebentätigkeitsverordnung ( NtV ) / § 3 (4) TV-L ) Anlagen: Art der Nebentätigkeit Dauer der Nebentätigkeit ( von / bis Tag, Monat, Jahr ) Umfang der Nebentätigkeit ( Anzahl der Wochenstunden ) Einrichtung / Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt werden soll Höhe der zu erwartenden Vergütung ( § 11 NtV. Die Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes sowie als Geschäftsführer bei der BVG mbH (insgesamt 5.700 €) unterschreiten den Freibetrag gem. § 13 Abs. 1 Nebentätigkeitsverordnung (NtV), so dass hier keine Abführungspflicht besteht ntv Nachrichten kompakt von 22:06. Livestream 30.01.2021 00:00 min. ntv Livestream Nachrichten und Hintergründe - rund um die Uhr. Panorama 01.02.2021. Neue Strategie soll Lösung sein Wir. Nebentätigkeiten (§ 49 LBG und die dazu ergangene Nebentätigkeitsverordnung (NtV) und § 3 Abs. 3 TVöD) dürfen nicht den Anschein erwecken, dass dienstliche mit privaten Zwecken verknüpft werden und damit eine gerechte, objektive und ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Genehmigung ist zu versagen wenn, die Genehmigung dienstliche Interessen.

(§§ 6 und 10 Nebentätigkeitsverordnung (NtV)) • Unterrichtstätigkeiten an anderen Schulen als Ihrer Ausbildungsschule (z.B. Vertretungs-unterricht an einer anderen Schule) sind grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Mein/e ABB möchte Unterrichtsbesuche in meinem Unterricht machen. Darf sie bzw. er das? • ABB können Einblick in Ihren Unterricht nehmen. Die Anzahl von Besuchen durch ntv Nachrichten kompakt von 22:01. Unterhaltung 13.03.2021 03:41 min. Ex-Fußballer lässt Jury schwitzen Rúrik Gíslason begeistert mit heißem Wiener Walzer. Wirtschaft 13.03.2021 § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland oder für deren Verbände nicht hauptamtlich ausgeübte Tätigkeit Sie besteht für die in § 71 NW LBG aufgeführten entgeltlichen Nebentätigkeiten und ergibt sich aus § 10 Abs 1 S. 1 NW NtV. Am Ende eines jeden Jahres ist gemäß § 71 NW LBG eine Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie das daraus erzielte Entgelt dem Dienstvorgesetzten vorzulegen. Dies gilt für alle genehmigungspflichtigen sowie für die (auch in § 71 NW LBG aufgeführten) anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten. Allerdings sind gemäß § 15 NW NtV nur. der Nebentätigkeitsverordnung (NtV - SGV. NRW. 20302). 2 Definition. Nebenamtlicher Unterricht ist. die von einer Lehrkraft des Landes im Beamtenverhältnis über das Pflichtstundensoll hinaus auf Anordnung oder mit Genehmigung an einer Schule einer anderen Schulform, die von einer sonstigen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Person neben der.

§ 13 NtV, Höchstgrenzen; Abführungspflicht - Gesetze des

in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Inhalt der Mitteilung Im Jahre 2017 habe ich aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst im Sinne des § 3 NtV nachfolgend aufgeführte Vergütungen erhalten: Lfd. Nr. Art der Gremientätigkeit Vergütung 1. Beirat/Gesellschafterversammlung 2.775,00 Eur (§ 49 Landesbeamtengesetz - LBG -; Nebentätigkeitsverordnung - NtV -) Schulamt für den Kreis Borken Fachabteilung 40.2 46322 Borken über die Schulleitung Schule (Schulstempel) Name, Vorname Telefon-Nr.: Vollzeit Teilzeit mit WS Elternzeit beurlaubt Ich beantrage die Genehmigung der nachstehend näher bezeichneten Nebentätigkeit Das beste Konto für Beamte und den Öffentlichen Dienst. Jetzt zur Beamtenbank wechseln! Wunschkredit - Zinssatz bleibt gleich (bis 75.000 Euro) Baufinanzierung - verlässlich und günstig : Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst mit attraktiven Vorteilen und guter Beratung

Entgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen vor ihrer Aufnahme (mit einigen im Bundesbeamtengesetz genannten Ausnahmen) der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten. Die Genehmigung ist bereits dann zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) Vom 30. März 1990 § 6 Abwicklungsfrist Wird eine Nebentätigkeit nach ihrer Übernahme eingeschränkt oder ganz oder teilweise untersagt ( § 73 Abs. 3 LBG ), soll eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.. Auszug aus der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) § 4 Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (1) Aufgaben seiner Behörde oder Einrichtung sollen einem Beamten nicht zur Erledigung als Nebentätigkeit übertra-gen werden. (2) Aufgaben einer anderen Behörde oder Einrichtung dürfen dem Beamten als Nebentätigkeit nur übertragen wer- den, wenn sie von eigenen Bediensteten der. Nebentätigkeitsverordnung Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (NtV

Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) von dem jeweiligen Dienstvorgesetzten zu genehmigen. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 b LBG NRW, die Beamte gegen Vergütung ausüben wollen im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) 837 V.4 Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums (Zuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM) , 846 Laufbahnrecht, Ausbildung V.5 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) 851 V.6 Verordnung über die. (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21. September 1982 (GV. NRW. S. 605) zuletzt geändert durch VO vom 03.04.2001 (GV. NRW. S. 187) § 15 Aufstellung über Nebeneinnahmen 1Der Beamte hat am Ende eines jeden Jahres seinem Dienstvorgesetzten eine Aufstellung über Nebeneinnahmen vorzulegen, die er für im Kalenderjahr ausgeübt Nebentätigkeiten i.d.S. fallen das Nebenamt (§ 2 Abs. 2 NtV) sowie die Nebenbeschäftigung, die in § 2 Abs. 3 NtV definiert ist, als jede nicht zu einem Hauptamt oder einem Nebenamt gehö-rende Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. Gem. § 24 S. 1 NtV gilt die Verordnung für Richter des Landes entsprechend Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 27 bis 29 des Kirchenbeamtengesetzes und der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689) zu beachten, die aufgrund von § 11 des Bundes-Angestelltentarifvertrages kirchliche Fassung (BAT-KF) sinngemäß auch für Angestellte.

Grundlage hierfür sind § 49 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW und die Nebentätigkeitsverordnung (NtV) NRW Führen verbeamtete Lehrkräfte eine Nebentätigkeit aus, so ist diese durch die Dienst­stelle nach § 49 LBG NRW vorher zu genehmigen. Hier einige Beispiele von Nebentätigkeiten: Übernahme einer Vormundschaft; Betreuung ; Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung; Übernahme eines Nebenamtes; Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätig­keit, zur. § 2 HNtV - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Geltung der allgemeinen Nebentätigkeitsverordnung Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (NtV) in ihrer jeweils geltenden Fassung findet auf die in § 1 genannten Beamten Anwendung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt is Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen Aktualisiert via XIMS am 6.5.2019 von H. Schmit

20302 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und

Meldung von Nebeneinnahmen (§ 53 LBG, § 15 NtV, § 9 HNtV) Name, Vorname Amtsbezeichnung Fakultät/Bereich Ich habe im Kalenderjahr 20 folgende genehmigungspflichtige und/oder nach § 51 Abs. 1 Nrn. 2, 3 oder 4b LBG nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 3 NtV) gegen Vergütung ausgeübt Für die Mitwirkung im Aufsichtsrat der RegioBahn Fahrbetriebs GmbH wurden Bürgermeister Christoph Schultz im Jahr 2020 1.251,00 Euro gezahlt, die den Freibetrag gemäß § 13 Absatz 1 der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) unterschreiten, so dass dieser Betrag nicht abführungspflichtig - allerdings zu versteuern - ist Mit der 18.Ergänzungslieferung werden die Materialien (Teil A) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sowie zur Nebentätigkeitsverordnung (NtV) und. Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 26. April 1967 mit der Massgabe ausgefertigt, dass in § 7 Abs. 1 Ziffer 4 die Zahl 200 durch 100 ersetzt wird. Vgl. KP NRW V.2, S. 1169. 2. Einsatz von Strassenbau- und Wohnungsbaumitteln Nach. 11 NtV/§ 9 HNtV) zu umfassen für im Kalenderjahr ausgeübte genehmigungspflichtige und/oder nach § 51 Abs. 1 LBG nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. 2. Die Aufstellung ist nur vorzulegen, wenn die im Kalenderjahr gewährte Vergütung die in § 15 NtV bzw. § 9 HNtV festgelegte Höchstgrenze übersteigt. Zu melden ist die.

SGV § 1 (Fn 17) Geltungsbereich RECHT

Nadine Klesse Bayernallee 11 52066 Aachen Room 04016 klesse(at)fh-aachen.de T: +49.241.6009 51099 F: +49.241.6009 5107 Nach § 13 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (im Sinne des § 3 NtV) insoweit abzuführen, als sie im Kalenderjahr 9.600 € übersteigen. Gemäß § 13, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 beträgt die Höchstgrenze auf Grund meiner Mitgliedschaften i und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV -) eine jährliche Mitteilungspflicht gegenüber dem Dienstvorgesetzten, wenn die im abgelaufenen Kalenderjahr erzielten Nebeneinnahmen 1.200 Euro brutto übersteigen. Dienstvorgesetzter im Sinn

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Kontakt. Jochen Brunnhofer. Stadtkämmerer. mehr Informationen. Anschrift. Rathaus Ernst-Wilczok-Platz 1 46236 Bottrop. Karte öffnen (Google Maps) Karte öffnen (OpenStreetMap) ÖPNV-Verbindung. Hinweise zur Erreichbarkeit ZOB Berliner Platz. Kontakt. Tel.: 02041 703210. Diese Aufstellung umfasst eine jeden Einzelfall erfassende Auflistung über Art, Umfang und Vergütung der genehmigungspflichtigen und der nach § 51 Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Vergütungen der Nebentätigkeiten insgesamt 1.200 Euro übersteigen (§ 15 der Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Kollektoren nebentätigkeit öffentlicher dienst nrw. Posted On Februar 26, 2021 at 4:41 am by / No CommentsNo Comment

Sächsische Nebentätigkeitsverordnung - Sachse

Nebentätigkeitsverordnung (NtV) gleichgestellte Gremientätigkeit bewertet. Diese Einordnung kann ich vor dem Hintergrund des o.g. Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht weiter aufrecht halten. Insoweit bitte ich. die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dargestellte rechtliche Bewertung vorrangig zugrunde zu legen. Ich bitte, die Gemeinden und Gemeindeverbände Ihres Bezirks. § 49 Abs. 1 LBG; Nebentätigkeitsverordnung -NtV-) Name/Vorname: Tel. (privat): Dienst-/Amtsbezeichnung: Schule: vollbeschäftigt teilzeitbeschäftigt im Treffer ohne Titel Landessportfest der Schulen in Nordrhein-Westfalen MANNSCHAFTSMELDEFORMULAR SCHULJAHR (Verbindliche Meldung und Nachweis der Schulzugehörigkeit für. Gesetze, Ordnungen & Bekanntmachungen der Hochschule Düsseldorf. Ordnungen / Richtlinien der Hochschule (Alle Angaben ohne Gewähr - bitte beachten Sie, dass Links zu externen Seiten sich in einem neuen Fenster öffnen den Verordnungen insbesondere der Nebentätigkeitsverordnung NRW (NtV) und der Hochschul-nebentätigkeitsverordnung NRW (HNtV). Geltungsbereich und Zuständigkeit Nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) und den einschlägigen Verordnungen gelten die ange-gebenen Rechtsquellen für alle Beamten und Richter einschließlich der Ruhestandsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen. Allerdings bestehen für.

§ 7 NtV, Allgemeine Genehmigung - Gesetze des Bundes und

(Nebentätigkeitsverordnung - NtV) erst ab einer Höhe von 1.200 € pro Jahr vorzulegen. Ressort Gesamt Beamte Tarif¬ beschäftigte anzeige¬ pflichtig genehmigungs¬ pflichtig anzeige¬ pflichtig StK/MBEI 38 5 17 16 MKFFI 22 0 13 9 FM 141 34 98 9 IM 88 19 62 7 MWIDE 30 1 16 13 MAGS 47 9 21 17 MSB 31 13 16 2 MHKBG 44 6 25 13 JM 34 4 27 3 VM 15 0 9 6 MULNV 57 8 25 24 MKW 39 6 15 18 Summe 586. Landesbeamtengesetz (LBG), § 15 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Art der Nebentätigkeit Unternehmen Zeitraum zeitlicher Umfang Vergütung Aufsichtsrat (Vorsitzende) Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG 01.01. bis 31.12.2018 ca. 1 Tag/Monat 49,50 € Vorsitzende Verwaltungsrat und Hauptausschuss un ‎Die kostenlose App von ntv: Wir bieten seriöse, schnelle und kompetente Nachrichten in Text-, Video- und Audio-Formaten. Informieren Sie sich über aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft, Börse und Sport. Moderne Ansicht Passend zum 10-jährigen Geburtstag unserer iOS-App haben wir etwas Neues im A Das Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG), die Nebentätigkeitsverordnung (NtV), die Erlasse des Innenministers zur Anwendung beider gesetzlicher Bestimmungen können im Internetangebot der Stadt Remscheid (www.remscheid.de) unter der Rubrik OB Aktuell abgerufen werden. Für Rückfragen steht Ihnen das Büro der Oberbürgermeisterin gerne unter der Anschrift Stadt Remscheid Büro der. (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) Vom 21. September 1982 (Fn 1) Auf Grund der §§ 75 und 78 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234) (Fn 2), geändert durch Gesetz vom 13. Juli 1982 (GV. NW. S. 338), und des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes vom 29. NTV Nutzfahrzeugteile. ntv-die-nr1.com Im Cache. NTV.

  1. Inhaltsverzeichnis Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften.....14
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