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22 PatG

§ 22 PatG - Einzelnor

  1. Patentgesetz§ 22. Patentgesetz. § 22. (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden
  2. Erster Abschnitt - Das Patent (§§ 1 - 25) § 22 (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden
  3. § 22 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81 ) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist

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§ 22 PatG Wirkung des Patentes - Patentgesetz 1970 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) §.. § 22 PatG - Nichtigerklärung (1) Das Patent wird auf Antrag ( § 81 ) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist § 22 § 23 § 24 § 25 : Zweiter Abschnitt : Patentamt § 26 § 27 § 28 § 29 § 29a § 30 § 31 § 31a Datenschutz § 32 § 33 : Dritter Abschnitt : Verfahren vor dem Patentamt § 34 § 34a § 35 § 35a § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 49

§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (1) Die Paßbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen. (2) Die Paßbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Paßregister übermitteln § 22 Fehlende Angaben (1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in. Patentgesetz - PatG | § 22 Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 54 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike

§ 22 PatG (1) Das Patent wird auf Antrag ( § 81 ) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents. Patentnichtigkeitsprozess ist ein Gerichtsverfahren, welches zur Nichtigerklärung eines Patents führen kann, § 22 Abs. 1 PatG. Das Patent kann auch teilweise für nichtig erklärt werden, § 22 Abs. 2 in Verbindung mit (i. V. m.) § 21 Abs. 2 Satz 1 PatG BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04; BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12. Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent) BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17. Blasenkatheterset. BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14. Quadratische Schokoladentafelverpackun

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§ 22 PatG Patentgesetz - Buzer

261.405. Rechtsprechung . 19.71 (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist

Seite 2 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 22 PatG (Patentgesetz 1970) - JUSLINE Österreic Norm: PatG 1970 §22 Rechtssatz: Die Lehre von der Äquivalenz dehnt den Schutzbereich eines Patents auf solche Benutzungshandlungen aus, die zwar im Anspruch nicht genannt sind, die aber von Sinn und Zweck der Erfindung (= Erfindungsgedanke) durch Verwendung gleichwirkender Austauschmittel Gebrauch machen. Entscheidungstexte 17 Ob 6/08v. (Patentgesetz, PatG)1 vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. April 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. April 19504 sowie in eine Ergänzungsbotschaft vom 28. Dezember 19515, beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patente Das Patentgesetz (PatG) § 20 PatG → Erlöschen des Patents § 21 PatG → Widerruf des Patents § 22 PatG → Nichtigkeit des Patents § 23 PatG → Lizenzbereitschaft § 24 PatG → Zwangslizenz § 25 PatG → Vertretung . Zweiter Abschnitt: Patentamt §§ 26 bis 33 PatG → Patentamt § 26 PatG → Deutsches Patent- und Markenamt § 27 PatG → Aufbau des Patentamts, Prüfungsstellen. Gemäß PatG, Art. 63 (2) b) EPÜ i. V. m. VO (EWG) Nr. 1768/92 kann allerdings für Erfindungen, die erst nach aufwändigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden können, ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden, das die Patentlaufzeit dann um maximal fünf Jahre verlängert

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Seite 3 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 22 PatG (Patentgesetz 1970) - JUSLINE Österreic

§ 22 PatG (Patentgesetz 1970), Wirkung des Patentes

§ 22 PatG (vom 30.11.2007) Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist PatG § 22 i.d.F. 08.10.2017. Erster Abschnitt: Das Patent § 22 Nichtigerklärung (1) Das Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation GAAAB-17625. 1 Anm. d. Red.

§ 22 PatG - Gesetze - JuraForum

Patentgesetz (PatG) Gesetz zum Schutz von Patenten: Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. Urteile zu § 22 Patentgesetz § 22 Nichtigkeitsgründe (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden. § 22 PatG; Patentgesetz; Erster Abschnitt: Das Patent § 22 PatG (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden § 22 PatG § 22 PatG. Patentgesetz vom 5. Mai 1936. Erster Abschnitt. Das Patent. Paragraf 22 [30. November 2007] 1 § 22. (1) Das Patent wird auf Antrag (§ [81]) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § [21] Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.. Benkard PatG/Rogge/Kober-Dehm, 11. Aufl. 2015, PatG § 22. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 22; Gesamtes Wer Nach § 22 PatG darf der Schutzbereich eines Patents nicht erweitert werden. Die unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs stellt einen Nichtigkeitsgrund dar und ist im Einspruchsverfahren bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren bei Änderung der Ansprüche durch den Patentinhaber von Amts wegen zu berücksichtigen

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Das Patentgesetz (PatG) § 20 PatG → Erlöschen des Patents § 21 PatG → Widerruf des Patents § 22 PatG → Nichtigkeit des Patents § 23 PatG → Lizenzbereitschaft § 24 PatG → Zwangslizenz § 25 PatG → Vertretung . Zweiter Abschnitt: Patentamt §§ 26 bis 33 PatG → Patentamt § 26 PatG → Deutsches Patent- und Markenamt § 27 PatG → Aufbau des Patentamts, Prüfungsstellen. PatG i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 PatG gestützte Nichtigkeitsklage später mit unzulässiger Erweiterung gemäß § 22 Abs. 1, 1. Alt. i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG begründet wird, etwa weil der Kläger im Verlaufe des Verfahrens zur Auffassung gelangt, der Klagegrund. § 22 (1) PatG → Erweiterung des Schutzbereichs § 22 (2) PatG → Widerruf und Beschränkung des Patents im Nichtigkeitsverfahren → Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln → Wortsinn des Patentanspruchs → Streitgegenstand des Patentverletzungsverfahrens. Maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines (deutschen) Patents ist nach § 14 PatG der Inhalt der.

Im deutschen Patentgesetz (PatG) geben die § 21 und § 22 die materielle sowie § 81 ff die verfahrensmäßige Rechtsgrundlage für die Nichtigkeitsklage. Das europäische Patentrecht (europäisches Patentübereinkommen) regelt das Nichtigkeitsverfahren in Art.138. Zum Einspruch siehe bei Abgrenzung § 22 PatG (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern. 22.261. Weitere Vorschriften . 1.092. Verkündungsblätter . 64.800. Bekanntmachungsverzeichnis. BGBl. Gelbe Sammlung des KM. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Patentgesetz: Inhaltsübersicht § 1 - § 25 Erster Abschnitt Das Patent § 26 - § 33 Zweiter Abschnitt Patentamt § 34 - § 64 Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt § 65 - § 72 Vierter Abschnitt Patentgericht § 73 - § 99. Zitierungen von § 22 PatG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

Urteile zu § 22 PatG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 22 PatG BGH - Urteil, X ZR 156/02 vom 30.01.2007. a) Eine neue eingeschränkte Verteidigung wird. § 40 (1) PatG. Dem Anmelder steht Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 - Formteil. 5) BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - UV-unempfindliche Druckplatte; m.V.a. Senat, Urteil vom 17. Juli 2012 X ZR 117/11 - Polymerschaum, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen. 6) BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12 - Wundbehandlungsvorrichtung; m.V.a. BGH. § 22 PatG - Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist § 20 PatG → Erlöschen des Patents § 21 PatG → Widerruf des Patents § 22 PatG → Nichtigkeit des Patents § 23 PatG → Lizenzbereitschaft § 24 PatG → Zwangslizenz § 25 PatG → Vertretung → Patentrecht → Patentstatistik des Deutschen Patent- und Markenamtes. siehe auch. PatG → Patentgesetz PatG → Normen des Patentgesetzes → Patentrecht. 1) BVerfG, Beschluss des Zweiten.

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§ 21 PatG, Widerruf des Patents § 22 PatG, Nichtigerklärung § 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz § 24 PatG, Zwangslizenz § 25 PatG, Inlandsvertreter § 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder § 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen § 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahren Es dürfen keine Einschränkungen des Schutzbereichs gelöscht werden, denn dies würde einen Nichtigkeitsgrund gemäß § 22 PatG darstellen Unzulässige Erweiterungen sind Gründe für Nichtigkeitsklage und Einspruch (§§ 21, 22, 59 PatG, Art. 138 Ic, 110c EPÜ) auch dann, wenn die unzulässige Erweiterung auf einer völligen oder teilweisen Neufassung der Ansprüche in einem Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren beruht § 22 PatG BGH, URTEIL vom 2.10.2015, Az. TEIL XZR 88/13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es regelmäßig den Anforderungen von § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG, wenn zu demindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung für einen Gegenstand oder ein Verfahren mit einer generisch definierten technischen Eigenschaft oder Anweisung offenbart ist, die.

Nr. 3 PatG), Nichtigkeitsklage (§§ 81, 22 PatG) oder erfinderrechtliche Vindikation (§ 8 PatG) geltend machen. Das EPA prüft die Berechtigung des Anmelders gar nicht. Läuft das Erteilungsverfahren noch, so sind für diese Feststellung die nationalen Gerichte (Art. 2 ff. Anerkennungspro-tokoll) zuständig. Nach der Erteilung tritt das Europäische Patent ohnehin in die nationa- le Phase. PatG nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 um rund 10 Prozent. Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderung im 2. Quartal 2022 wirksam werden wird. Die beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung und den weiteren Kosten dargestellten Aus-wirkungen auf das DPMA und das BPatG führen voraussichtlich zu keinem (weiteren) Mehr-bedarf an Mitteln und Stellen. Ob und in welchem Umfang. durch das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999 , in Kraft ab 1.1.2000 ( BGBl. Teil I/1999, S. 2598 ff. ; Neufassung von § 68 Nr § 22 PatG, Nichtigerklärung § 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz § 24 PatG, Zwangslizenz § 25 PatG, Inlandsvertreter § 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder § 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen § 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens § 29 PatG, Verpflichtung zur Abgabe von Gutachten; Auskünfte zum Stand der Techn... § 29a PatG.

§ 22 PaßG - Einzelnor

§ 22 PatG Nichtigerklärung § 23 PatG Lizenzbereitschaft § 24 PatG Zwangslizenz, Artikel 12 BiotechnologieRL § 25 PatG Inlandsvertreter § 26 PatG Besetzung § 27 PatG Prüfungsstellen; Patentabteilungen § 28 PatG Rechtsverordnungen § 29 PatG Gutachten; Auskünfte zum Stand der Technik § 30 PatG Patentrolle § 31 PatG Akteneinsicht § 32 PatG Offenlegungsschrift; Patentschrift. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt. (4) In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden § 23 PatG; Patentgesetz; Erster Abschnitt: Das Patent § 23 PatG (1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden. Vertragsstaat. Frankreich. Vertragsstaat Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren Art. L. 612-19 PatG Art. R. 613-46, R. 613-47, R. 613-63 und R. 614-16 VO. Anfragen betreffend Jahres­gebühren: Département des Titres, Service des annuités Tel. +33 3 28363493 Fax +33 3 28363481.

§§ 73 ff. PatG und im Rechtsbeschwerdeverfahren der Bundesgerichtshof, §§ 100 ff. PatG. Die Rechtsbeständigkeit eines erteilten Patents kann im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht, §§81 ff., 22 PatG, und sodann ggf. vor dem Bundesgerichtshof, §§110ff. PatG, überprüft werden Aufl., § 22 PatG Rdn. 36). BGH, URTEIL vom 2.2.1979, Az. X ZR 60/77 Die Regelung des § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG schränkt insoweit das Teilungsrecht und damit auch die Zulässigkeit einer Teilvindikation ein (vgl. BGHZ 71, 152 - Spannungsvergleichsschaltung). BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1977, Az. X ZB 2/77. (1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet •Patentgefährdungstatbestand § 22 Abs 3-5 PatG •Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, dürfen nicht an nichtberechtigte Personen geliefert werden •Wissen des Anbietenden oder Offensichtlichkeit bzgl Eignung und Bestimmung . Schutzwirkungen (3) •Vorbenützungsrecht -relevant, da Patent dem ersten Anmelder erteilt wird (zB bei Doppelerfindungen. Nichtigkeitsverfahren gemäß den §§81 ff., 22 PatG und dem Bundesgerichtshof im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 100 ff. PatG und im Nichtigkeitsverfahren nach den §§110 ff. PatG vorbehalten. Das Unterlassen der nach § 13 Abs. 1 ArbEG gebotenen Patentanmeldung durch den Arbeitgeber kann daher nicht mit der behaupteten Schutzunfähigkeit der Erfindung gerechtfertigt werden, sondern.

Aktueller und historischer Volltext von § 23 PatG. 8 (7) [1] Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. [2] Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. [3] Der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, ist innerhalb eines. Nichtigerklärung (§§ 22, 81 ff. PatG) Keine Erlöschensgründe (aber thematisch verwandt) sind Gründe, die das Erteilungsver-fahren ohne Patenterteilung beenden: - rechtskräftige Zurückweisung der Anmeldung (§ 48) - kein Prüfungsantrag innerhalb von 7 Jahren (§ 58 III) - Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme der inneren Priorität (§ 40 V) - Rücknahmefiktion bei Nichtzahlung der. Änderungsdokumentation: Das Patentgesetz (PatG) v. 16.12.1980 (BGBl 1981 I S. 2) ist geändert worden durch Art. 2 Abs. 9 Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes v. 15.8.1986 (BGBl I S. 1446) ; Art. 7 § 4 Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen v. 9.12.1986 (BGBl I S. 2326) ; Art. 4 Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Lesen Sie § 23 PatG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Lesen Sie § 26 PatG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 22 PStG - Einzelnor

- Patentrecht: §§ 1-5 PatG entsprechen Art. 52 ff. EPÜ - Urheberrecht: Keine ausdrückliche Regelung, aber Schaffung eines Werkbegriffs durch Rspr. des EuGH - Designrecht: vollständige Harmonisierung durch GeschmMRL - Markenrecht: Harmonisierung durch MarkenRL (nur Registermarke) LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 22 1. Patent: Erfindung, Neuheit. Schulte_PatG_10Aufl_Druck_pag1-2968.pdf 9 16.06.2017 11:47:32 Leseprobe. Inhalt 7 BioPatG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen..2316 8 DurchsetzungsG Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums..2318 9 EPÜ-RevisionsG Gesetz zur Umsetzung der Akte zur Revision desEPÜ.....2320 10 DPMAV. Voraussetzung dafür ist ein Nichtigkeitsurteil einer Klage eines Dritten mit einem Nichtigkeitsgrund (§§ 22, 21 PatG), nachdem das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen. 2.2.3 Dauer des Patentschutz . Der Patentschutz kann zeitlich auf bis zu 20 Jahre nach dem Tag der Anmeldung verlängert werden. (§ 16 Abs. 1 PatG) Voraussetzung dafür ist die Entrichtung einer Jahresgebühr ab dem. § 22 [Nichtigerklärung] § 23 [Lizenzbereitschaft] 1. Allgemeines/Zweck der Vorschrift; 2. § 23 Abs. 1, 2 und 5: Die Erklärung der Lizenzbereitschaft; 3. § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 5: Wirkungen der Lizenzbereitschaftserklärung; 4. § 23 Abs. 7: Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung § 24 [Zwangslizenz; Patentrücknahme § 9b PatG § 9c PatG § 10 PatG § 11 PatG § 12 PatG § 13 PatG § 14 PatG § 15 PatG § 16 PatG § 16a PatG § 17 PatG (XXXX) §§ 18 und 19 PatG - (weggefallen) § 20 PatG § 21 PatG § 22.

§ 21 PatG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Dezember 1980 (- PatG -, BGBl 1981 I S. 1) - die Auffassung, dass eine rechtmäßige Handlung zu Versuchszwecken im Sinne der genannten Vorschrift vorliegen könne, wenn ein patentierter Arzneimittelstoff bei klinischen Versuchen mit dem Ziel eingesetzt werde, zu erfahren, ob und gegebenfalls in welcher Form er geeignet sei, bestimmte weitere Krankheiten beim Menschen zu heilen oder zu lindern. PatG Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 Vollzitat: Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 31.7.2009 I 2521. Vertragsstaat. Frankreich . Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren Art. L. 612-19 PatG Art. R. 613-46, R. 613-47, R. 613-63 und R. 614-16 VO. Anfragen betreffend Jahres­gebühren: Département des Titres, Service des annuités Tel. +33 3 28363493 Fax +33 3 28363481. § 22 PatG, § 22a PatG. GZ 4 Ob 214/12t [1], 15.01.2013 OGH: Gegenstand der Erfindung iSd § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke iZm der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes. Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren. Benkard, Patentgesetz 22. Kündigung Ullmann/Deichfuß in Benkard, Patentgesetz | PatG § 15 Rn. 209-217 | 11. Auflage 201

§16 PatG Schutzdauer..... 678 § 16a PatG Ergänzende Schutzzertifikate.... Noch dazu von 23 (PatG) bzw. 22 (EPÜ) Autoren mit großer Expertise verfasst. Die parallelen Vorschriften in den beiden Normtexten werden überwiegend von denselben Verfassern kommentiert, was einen guten Vergleich zwischen den Auslegungen durch die verschiedenen zuständigen Spruchkörper bringt. Dieses Konzept überzeugt mehr, als eine vermengte Kommentierung beider Normtexte im Rahmen.

Patentgesetz - PatG § 22 ⚖ @ra

scope of the patent has been broadened (Section 22 PatG). An action against the German part of a European patent may be based on one or more of the grounds for revocation listed in Article II Section 6 IntPatÜbkG, which are the same as those in Sections 21(1) and 22 PatG, apart from the ground of unlawful deprivation, which is almost the same. There is no time limit for a nullity action; but. Gemäß § 1 Abs. 1 PatG werden Patente für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Diese gesetzliche Definition (Legaldefinition) führt unweigerlich zu der Frage, was denn wiederum eine Erfindung im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG ist. Hier hilft das Patentgesetz leider nicht weiter. Hinweise finden sich aber in der. § 22 > Patentgesetz. Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 § 21 PatG (1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, 2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann, 3. der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.. XI Literaturverzeichnis. PatG § 23 < § 22 § 24 > Patentgesetz. Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 § 23 PatG (1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig.

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Rechtsprechung zu § 22 PatG - Seite 1 von 17 - dejure

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gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird (europäisches Patent).Patente werden auf der Grundlage des Patentgesetzes (PatG) i.d.F. vom 16.12.1980 (BGBl. 1981 I 1) m.spät.Änd. erteilt und unterscheiden sich in den Schutzvoraussetzungen von den Gebrauchsmustern dadurch, dass Patente auch für Verfahrenserfindungen erteilt. § 9 S. 1 PatG hat das Patent die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es nach S. 2 verbo- ten, die Erfindung ohne seine Zustimmung herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen. Wer entgegen dieser Regelung die patentierte Erfindung benutzt, kann vom Inhaber nach § 139. § 22 Nichtigerklärung § 23 Lizenzeinräumung § 24 Zwangslizenz § 25 Vertreterbestellung; Zweiter Abschnitt: Patentamt § 26 Mitglieder § 27 Prüfungsstellen und Patentabteilungen § 28 Verfahrensregelungen § 29 Gutachtenerstellung und Auskunftserteilung § 29a § 30 Patentregister § 31 Einsicht in Patentakten § 31a Datenschut PatG § 3 i.d.F. 08.10.2017. Erster Abschnitt: Das Patent § 3 Neuheit der Erfindung (1) 1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 2 Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit. Zu § 40 PatG gibt es zwei weitere Fassungen. § 40 PatG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 40 PatG wird von 24 Vorschriften des Bundes zitiert. § 40 PatG wird von 22 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 40 PatG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert Patentrecht - Schutzfähigkeit Patenteintragung Patentschutz. BGH - Bundespatentgericht 31.8.2010 X ZB 9/09 1. In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen

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