Art. 15(ex-Artikel 255 EGV) (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln... (2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten... (3) Jeder Unionsbürger. Art. 15 AEUV (ehem. Art. 255 EGV) Artikel 15<h5>ehemals Art. 255 EGV </h5> (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit Art. 15 AEUV - Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit Titel 2: ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN Art 15 AEUV (ex-Artikel 255 EGV) (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit
(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.1 (2) Das Europäische Parlament2 tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat,27 ff. wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt Art. 15 (ex-Art. 255 EGV) [Transparenz, Öffentlichkeit, Zugang zu Dokumenten] (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehende a) Nach Art. 15 Abs. 2 GRCh haben alle Unionsbürger die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienst- leistungen zu erbringen Artikel 15 (ex-Artikel 255 EGV) (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitest gehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit Art. 15 EUV - Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest
(ex-Artikel 15 EGV) Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand für die Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden, und kann geeignete Bestimmungen vorschlagen Art. 15 (1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen... (2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem... (3) Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er. Art. 15 [Grundsatz der Offenheit] (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen de
nicht in einem primärrechtskonformen Sekundärrechtsakt (vgl. Art.288 Abs.2, 3 AEUV) abschließend geregelt (harmonisiert) ist,15 nicht Gegenstand einer spezielleren primärrechtlichen Regelung ist16 und nicht einer Bereichsausnahme unterfällt.17 Während der zweite der drei vorgenannten Prüfungspunkte denkbar knapp abge Art. 16 (1) 1 Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. 2 Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. (2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen. 03 Unter Art. 101 AEUV fallendes Verhalten │ I. Grundlagen Prüfungsschema für Art. 101 AEUV. 5 EuGH, Rs. C-209/07 Competition Authority / BIDS und Barry Brothers Sachverhalt: —Im irischen Sektor für die Verarbeitung von Rind- fleisch herrschen massive Überkapazitäten —Politischer Wille zur Reduktion der Überproduktion —Errichtung der Beef Industry Development Society (BIDS) und.
(vgl. Art. 110 f. AEUV) aa) Höhere inländische Abgaben als für inländische Produkte (Art. 110 UA 1 AEUV) bb) Produktschützende inländische Abgaben (Art. 110 UA 2 AEUV) cc) Inländische Abgaben mit überhöhter Rückvergütung nach der Ausfuhr von Waren (Art. 111 AEUV) 2) Nicht-tarifäre Handelshemmnisse . a • siehe für diesen Bereich Art. 90 ff. AEUV . bb) Keine im oder nach dem Euratom-Vertrag geregelte Dienstleistungen • siehe Art. 97, ferner z.B. Art. 98, 10, 15 EAGV . cc) Keine . Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 62 i.V.m. Art. 51 UA 1 AEUV. 11) • = keine unmittelbare u. spezifische Teilnahme daran (EuGH, Rs. C-355/98, Private. Art. 101 AEUV Geldbußen gegen die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Un-ternehmensvereinigungen verhängen. 15 Vgl. Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vom 27. April 2004 (ABl. Nr. C 101 S. 97) (im Folgenden: Allgemeine Leitlinien) Rn. 23. 16 Vgl. Allgemeine Leitlinien a.a.O. Rn. 23. 17 Vgl. Emmerich a.a.O. Rn.
Artikel 15 (ex-Artikel 255 EGV) Artikel 16 (ex-Artikel 286 EGV) Artikel 17; Zweiter Teil: Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft. Artikel 18 (ex-Artikel 12 EGV) Artikel 19 (ex-Artikel 13 EGV) Artikel 20 (ex-Artikel 17 EGV) Artikel 21 (ex-Artikel 18 EGV) Artikel 22 (ex-Artikel 19 EGV) Artikel 23 (ex-Artikel 20 EGV) Artikel 24 (ex-Artikel 21 EGV) Artikel 25 (ex-Artikel 22 EGV) Dritter Teil. eBook: Recht auf Information nach Art.?15 Abs.?3 AEUV (ISBN 978-3-8487-0227-5) von aus dem Jahr 201 Art. 291 AEUV Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Art. 289 I AEUV Besonderes Art. 289 II AEUV Mitentscheidungs-verfahren Art. 294 AEUV Rat erlässt Gesetzgebungsakt unter Mitwirkung des EP Art. 289 II Alt. 2 AEUV Anhörung Zustimmung EP erlässt Gesetzgebungsakt unter Mitwirkung des Rats Art. 289 II Alt. 1 AEUV Beachte: Art. 48 VII Uabs. II EU
aa) Höhere inländische Abgaben als für inländische Produkte (Art. 110 UA 1 AEUV) bb) Produktschützende inländische Abgaben (Art. 110 UA 2 AEUV) cc) Inländische Abgaben mit überhöhter Rückvergütung nach der Ausfuhr von Waren (Art. 111 AEUV) 2) Nicht-tarifäre Handelshemmnisse . a) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (vgl. Art. 34 AEUV. 4 Art. 18 AEUV ist eine der ältesten Regelungen des Unionsrechts, der bis zu seiner heutigen Fassung keine grundlegende Änderung mit sich gebracht hat. 14 Die ursprüngliche Fassung dieser Bestimmung ist Art. 7 des EWG-Vertrags gewesen, welcher im Rahmen der Römischen Verträge im Teil über die Grundsätze der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen worden ist. 15 Diese ursprüngliche Fassung ist im Maastrichter Vertrag durch Art. 6 des EG-Vertrags und anschließend im.
GRC Art. 15, 16, 20, 51 AEUV Art. 56 Richtlinie 2005/36/EG Richtlinie 2006/43/EG Richtlinie 2014/56/EU GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 WPO §§ 15, 57a, 131g WPO 1985 § 131a Stichworte: vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungs-freiheit, Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer. Leitsatz: Vereidigten Buchprüfern steht ein. 33) zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi schen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Darüber hinaus enthält diese Ausgabe einen dem Artikel 136 AEUV hinzugefügten 3. Absatz; die Hinzufügung erfolgte durch den Beschluss 2011/ 199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabi litätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nach Ab.
Auflage 2016, Art. 157 AEUV, Rn. 27. 15 Siehe Rebhan/Reiner, in: Schwarze, EU-Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 153 AEUV, Rn. 10 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 3.6.1986, Rs. 66/85 (Lawrie-Blum/Land Baden-Württemberg), Slg. 1985, I-2139, Rn. 20; im Hinblick auf Polizisten vgl. EuGH, Urteil vom 15.5.2896, Rs. 222/84 (Johnston/ Chief Constable of the Royal Uls- PE 6 - 3000 - 029/20 20 25. Artikel 15 (ex-Artikel 255 EGV) (1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit. (2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu.
• siehe Art. 97, ferner z.B. Art. 98, 10, 15 EAGV . cc) Keine . Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 62 i.V.m. Art. 51 UA 1 AEUV. 11) • = keine unmittelbare u. spezifische Teilnahme daran (EuGH, Rs. C-355/98, Private Bewachungsunternehmen) dd) Keine Bereichsausnahme nach Sekundärrecht (Art. 62 i.V.m. Art. 51 UA 2 AEUV) →bisher: (- Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden. Artikel 37 Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen. 1. Beihilfen, die Unternehmen zur Einhaltung neuer, noch. = Europäischer Rat (Art. 13, 15 EUV sowie Art. 235 f. AEUV): Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Europäische Rat bestimmt die politischen Ziele der EU und ist ihr politisches Leitorgan. Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU in Angelegen.
Artikel 14 (ex-Artikel 16 EGV) Artikel 15 (ex-Artikel 255 EGV) Artikel 16 (ex-Artikel 286 EGV) Artikel 17; Zweiter Teil: Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft. Artikel 18 (ex-Artikel 12 EGV) Artikel 19 (ex-Artikel 13 EGV) Artikel 20 (ex-Artikel 17 EGV) Artikel 21 (ex-Artikel 18 EGV) Artikel 22 (ex-Artikel 19 EGV) Artikel 23 (ex-Artikel 20 EGV In Art. 45 Abs. 2 AEUV findet sich das Verbot der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (umgekehrt: ein Gebot zur Inländergleichbehandlung). Daher darf ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit sucht oder eine Beschäftigung gefunden hat, nicht schlechter behandelt werden als Inländer in vergleichbarer Position
2013 einen ersten spektakulären Erfolg erzielt.15 Art.24, 227 AEUV sowie Art.44 GRC verbürgen den Unionsbürgern ferner das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament. Sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen, ist eine Petition sowohl als Einzel- als auch als Massenpetition zulässig. Skandinavischen Vorbildern entsprechend hat mit dem. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit. Art 15 EUV. (1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen Art. 157 AEUV ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH unmittelbar anwendbar. [1] Die Regel kann auch zwischen Privaten geltend gemacht werden. Verboten sind daher nicht nur staatliche Vorschriften und Maßnahmen, die zu ungleichem Entgelt für gleiche Arbeit führen, sondern auch diskriminierende Vereinbarungen in Tarif- und Individualverträgen. [2 Preis oder Konditionenmissbrauch (lit. A) Unternehmen erzielt als Anbieter oder Nachfrager von der Marktgegenseite unangemessene Preise bzw. Konditionen (stark überhöhte oder günstige Preise) - oftmals nur bei Vertikalverhältnissen, außer wenn der Konditionenmissbrauch zugleich eine Behinderung von Konkurrenten bewirkt b.
3. Zur Vereinbarkeit mit Art. 193 AEUV Nach dem Wortlaut des Art. 193 S. 1 AEUV hindern die aufgrund des Art. 192 AEUV getroffenen Schutzmaßnahmen die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen bei-zubehalten oder zu ergreifen. Diese Vorschrift eröffnet den Mitgliedstaaten folglich die Möglich GHN/Leible/T. Streinz AEUV Art. 34 Rn. 70. 15 EuGH - 178/84, Urt. v. 12.03.1987. 16 GHN/Leible/T. Streinz AEUV Art. 34 Rn. 71. 17 Vgl. GHN/Leible/T. Streinz AEUV Art. 34 Rn. 71. 18 EuGH - C-267/91, C-268/91, Urt. v. 24.11.1993. 19 Sonder, Europäisches Wirtschaftsrecht Schnell Erfasst, S. 44. 20 EUV/AEUV/Kingreen, AEUV Art. 36 Rn. 49. Ende der Leseprobe aus 15 Seiten Details. Titel Die. Art. 56 AEUV in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 AEUV sowie Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen. 5) Petitionsrecht beim Europäischen Parlament (Art. 24 UA 2, 227 AEUV) 6) Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten (Art. 24 UA 3, 228 AEUV) 7) Recht auf Kommunikation mit den Unionsorganen in einer Vertrags- sprache nach Wahl (Art. 24 UA 4 AEUV) 8) Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe (Art. 15 III AEUV 1 Die Auslegung von Art. 101 Abs. 3 AEUV durch die EU-Kommission in Bekanntmachungen, Leitlinien und Gruppenfreistellungsverordnungen INAUGURAL-DISSERTATIO
AEUV Art 56, EG Art 49, EGRL 2006/123 Art 15 Abs 3: Gebührenordnung, Prozessbevollmächtigte, Mindestsatz, Mustereinspruch; Mehr anzeigen; Zeitschriften. Berners, Steuerberatung aus dem EU-Ausland in Deutschland, NWB 50/2015 S. 3775; Rechtsprechung. EuGH - C-482/18, Verfahrensverlauf; EuGH - C-323/18, Verfahrensverlauf ; EuGH - C-625/17, Verfahrensverlauf; EuGH - C-591/17, Verfahrensverlauf. Art. 15 [Europäischer Rat und der Präsident des Europäischen Rates].. 257 257 Art. 16 [Der Ministerrat und seine Zusammensetzung]................................................. Nach Art. 34 AEUV sind jedoch ebenfalls solche Maßnahmen verboten, welche das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zu umgehen versuchen und im Ergebnis den innerge-meinschaftlichen Handel in gleicher Weise behindern wie mengenmäßige Beschränkungen. 15 Zu diesen sogenannten Maßnahmen gleicher Wirkung zählen nach der Dassonville-Forme
(Art. 15 EUV, 235 f. AEUV) b) Rat (Ministerrat): 28 nationale Fachminister (Brüssel) - Rechtsetzung einschl. Beschlussfassung über Haushalt (gemeinsam mit EP) - Exekutivbefugnisse - Kreationsbefugnisse (Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV) c) Europäische Kommission: 28 unabhängige Personen (Kommissare Anschließend legt der Präsident der EZB den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann (Artikel 284 Absatz 3 AEUV und Artikel 15.3 der Satzung der EZB). Der Präsident der EZB und die anderen Mitglieder des Direktoriums können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf ihre Initiative hin von den. Grundzüge des Europarechts, WS 2014/15 Seite 5 Die geteilte Kompetenz der Union stellt gemäß Art. 4 Abs. 1 AEUV den Regelfall dar. Im Fall einer geteilten Kompetenz gemäß Art. 2 Abs. 2 AEUV können sowohl die Union als auch die Mitgliedstaa- ten gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen
EuGH, Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson Vereini-gung), ECLI:EU:C:2016:776, Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 aufbereitet von Anastasia Borodina Das Wichtigste: Die deutsche Regelung über eine Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV dar und kann nich Art. 45 Abs. 3 AEUV gewährt als unmittelbar anwendbares Recht die Einreise und den Aufenthalt eines EU-Angehörigen zum Zwecke einer unselbstständigen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat. Diese Rechte sind durch die Freizügigkeitsverordnung 1612/68/EWG vom 15.10.1968[1], die durch die Freizügigkeitsverordnung (EU). Art. 101 AEUV / §1 GWB: Kartellverbot 15 Beispielsfall: Bestpreisklausel Sachverhalt (abgewandelt nach OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2015, Az. VI-Kart 1/14 (V)): Das Hotelvermittlungsportal HRS forderte in Verträgen mit Hotels eine Meistbegünstigung: Die Hotels mussten sich gegenüber HRS verpflichten, auf keinem anderen Vertriebskanal günstiger anzubieten als auf HRS.
15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbri- tannien und Nordirland................................................................................................ Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) Die Nichtigkeitsklage ermöglicht die Überprüfung der Recht-mäßigkeit der Gesetzgebungsakte der Union. 1) Kläger: Art. 263 AEUV: u.a.: Mitgliedsstaaten, Europäisches Parlament, Kommission, Rat, Private 2) Beklagter: Organ, das die streitige Maßnahme erlassen hat 3) Klagebefugnis: Einhaltung objektiven Rechts kei EUV/AEUV Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtechart Nach Art. 119 AEUV sind die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit einem freien Wettbewerb verpflichtet. Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV ist die Union dafür zuständig, Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes zu Verfügung zu stellen. Der Binnenmarkt umfasst dabei ein System, das den Wettbewerb vor.
2. Aufl. 2012, Art. 207 AEUV Rn. 5. 15 Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates vom 24.6.2011 = KOM (2011) 380 endg., S. 2 Punkt 6 f. 16 Die strafrechtliche Kompetenz der EU ist in den Art. 82 ff. AEUV niedergelegt, welche nach Art. 4 Abs. 2 lit. j AEUV zu den zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Kompetenzen gehören. Art. 2 Abs. 2 AEUV bestimmt, das Abs. 1 AEUV verbietet neben mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierungen außer- dem jede Beschränkung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaa- ten und gegenüber anderen Ländern zu § 5 Die Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28 ff., 110 f. AEUV, früher 23 ff., 90 EGV) Schema 3 Die Warenverkehrsfreiheit I. Schutzbereich • beachte: der persönliche Schutzbereich ist immer eröffnet, da die Warenverkehrsfreiheit (= WVF) nur auf den Warenver- kehr abstellt und daher allen natürlichen und juristischen Personen unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit zukommt 1. (Art.57IAEUV)Dienstleistungsfreiheitgem.Art.56AEUV nicht in Betracht. Eine staatliche Maßnahme liegt mit dem HandelnderitalienischenBehördenvorundauchdergrenz-überschreitende Bezug des Falls ist gegeben. Schließlich scheidetderAnwendungsausschlussderNiederlassungsfrei-heitdurchdieBereichsausnahmederAusübungöffentlicher Gewalt gem. Art.51 I AEUV aus. Es muss auch in di Art. 49 AEUV. Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind
4. Art. 101 Abs. 1 2. HS lit. d) AEUV: Benachteiligende Diskriminierung durch unter-schiedliche Bedingungen Die Vereinbarung und nicht ein einseitiges Verhalten muss die Diskriminierung enthalten (sonst kommt nur Art. 102 AEUV in Betracht). Ein koordiniertes Parallel-verhalten mehrerer reicht. 5. Art. 101 Abs. 1 2. HS lit. e) AEUV: Kopplungsverbot für Absatzgeschäfte ggü. Drit Transparenz und Kommunikation der Europäischen Union im.
15-04-2011. In dieser Studie wird eine Bewertung des Anwendungsbereichs und der Auswirkungen von Artikel 80 AEUV vorgenommen, der sich auf den Grundsatz der Solidarität im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung bezieht. Analysiert werden Primär- und Sekundärquellen des europäischen Rechts, um die Auswirkungen von Artikel 80 AEUV im Hinblick auf Verpflichtungen und Zuständigkeiten. (Art. 15 EUV, 235 f. AEUV) b) Rat (Ministerrat): 28 nationale Fachminister (Brüssel) - Rechtsetzung einschl. Beschlussfassung über Haushalt (gemeinsam mit EP) - Exekutivbefugnisse - Kreationsbefugnisse (Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV) c) Europäische Kommission: 28 unabhängige Personen (Kommissare) (Brüssel) (mit großem Verwaltungsapparat) - Mitwirkung an der Rechtsetzung durch Rat und. Von den dort laut Bewertungshinweise zu vergebenden 15 Punkten können dann max. 5 Punkte hier verteilt werden. 2. Schutzbereich. Durch die Registrierungspflicht kommt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV, in Betracht. Da keine Harmonisierung, d.h. kein anwendbares sekundäres Gemeinschaftsrecht vorliegt, lässt sich auch direkt auf den AEUV abstellen. a. Sachlicher.
Landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Buchstabe b Tabelle 1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, bei denen der Einfuhrzoll aus einem Wertzoll und einem davon getrennten Agrarteilbetrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 besteht KN-Code Bezeichnung ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm. AEUV Art 56, EG Art 49, EGRL 2006/123 Art 15 Abs 3: Gebührenordnung, Prozessbevollmächtigte, Mindestsatz, Mustereinspruch; Mehr anzeigen; Zeitschriften. Berners, Steuerberatung aus dem EU-Ausland in Deutschland, NWB 50/2015 S. 3775; Rechtsprechung. EuGH - C-482/18, Verfahrensverlauf; EuGH - C-323/18, Verfahrensverlauf; EuGH - C-625/17, Verfahrensverlau fugnis im Sinne einer positiven demokratischen Kompetenz (→ Rn. 42; → AEUV Art. 223 Rn. 15; → AEUV Art. 228 Rn. 22) über das - im Verhältnis zum Rat gleichberechtigte - Mitentscheidungsrecht bis zu Anhörungsrechten. Zu dieser - von den Verträgen nicht immer abgebildeten - Vielgestaltigkeit hat das permanente Drängen des EP auf immer weiterreichende Mitwirkungsbefugnisse22.